Entacher: Endlich Bescheid von Darabos

Absetzen ist eine Sache, begründen eine andere: Sieben Monate benötigte Minister Darabos zur Ausstellung von Entachers Absetzungsbescheid
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Mit sieben Monaten Verspätung hat der Heeresminister den Generalstabschef offiziell abgesetzt. Der General wehrt sich.

Es war eine schwere Geburt: Sieben Monate nach der Absetzung des Generalstabschefs Edmund Entacher hat Verteidigungsminister Norbert Darabos den überfälligen schriftlichen Versetzungsbescheid geliefert. Am Mittwoch hat ihn Entacher bekommen. Der General kann sich nun mit allen rechtlichen Mitteln gegen die umstrittene Maßnahme wehren.

Am 24. Jänner war Entacher vom Personalchef des Ministeriums, Christian Kemperle, darüber informiert worden, dass er von Minister Darabos abgesetzt ist. Darabos ließ verlauten, kein Vertrauen mehr in seinen Generalstabschef zu haben. Der hatte sich knapp zuvor in einem profil-Interview kritisch zu den Berufsarmee-Plänen des Ministers geäußert. Zu der nur oberflächlich begründeten und zuvor in der Kronenzeitung angekündigten Absetzung des Spitzenmilitärs äußerten namhafte Verfassungsjuristen schwere Bedenken: Man könne einen Beamten nicht absetzen, weil dieser vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Sogar Bundespräsident Heinz Fischer äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorganges.

"Verschluss"

Darabos hätte nun innerhalb von drei Monaten einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung nachliefern müssen. Diese Frist ließ er verstreichen. In der Zwischenzeit waren seine Beamten damit beschäftigt, aus den Aktenschränken des Generals, der seit November 2007 die Geschicke der Armee leitete, mögliche handfestere Absetzungsgründe zusammen zu suchen. Es entstand ein Konvolut von 90 Seiten mit der Auflistung angeblicher Verfehlungen, das dem General zugestellt wurde.

Das Papier mit dem Geheimhaltungsvemerk "Verschluss" liegt dem KURIER vor. Die Liste umfasst teilweise skurrile "Vorwürfe". So soll der General unter anderem Schuld sein, dass Fotos von Spitzensportlern nicht angefertigt wurden, obwohl das angeordnet gewesen sei. Fristversäumnis wird ihm bei der Abfertigung eines Aktes zum Schutz von Grauschnecken in einer Kaserne vorgeworfen. Kritiker sehen darin den Versuch von Darabos, den General nachträglich "anzupatzen".

Das war aber nur Teil eines Zwischenverfahrens. Den schriftlichen Versetzungsbescheid verweigerte der Minister weiterhin. Dieser Umstand und die Art des Umganges mit der Personalvertretung in dieser Causa brachte Darabos Anfang des Monats von Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer den Vorwurf des "Rechtsbruches" ein. Darabos wehrte sich - und kündigte rechtliche Schritte gegen Neugebauer an.

Mittwochnachmittag kam Bewegung in die Sache. Ein Bote legte Entachers Rechtsanwalt Martin Riedl ein 224 Seiten langes Konvolut auf den Tisch. Es ist der offizielle Absetzungsbescheid mit Begründung.

Kampfbereit

Riedl bestätigte dem KURIER den Erhalt, wollte sich zum Inhalt aber nicht äußern. Er ließ nur durchblicken, dass der Inhalt über weite Strecken identisch sei mit den bereits bekannten Vorhaltungen. Riedl wird den Bescheid bei der Berufungskommission im Bundeskanzleramt beeinspruchen. Dort ist mit einer Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu rechnen.

Entscheidet die Kommission gegen Darabos, hat dieser ein politisches Problem. Entscheidet sie gegen Entacher, hat der General die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Entacher zeigte sich am Abend dem KURIER gegenüber kampfbereit: "Ich fühle mich im Recht, ich werde darum kämpfen." Deshalb brach er seinen Urlaub in Großarl ab. Er wird sich eine gerichtliche Auseinandersetzung dank des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes leisten können. Neugebauer: "Das kämpfen wir durch bis in die höchste Instanz."

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(kurier) Erstellt am
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