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Politik
09/14/2012

Duma schließt Putin-Kritiker Gudkow aus

Nach seinem Einsatz für freie Wahlen in Russland muss der Oppositionspolitiker seinen Hut nehmen - ein beispielloser Schritt des Kreml.

Nach seinem Einsatz für freie Wahlen in Russland hat die Staatsduma in Moskau dem Oppositionspolitiker Gennadij Gudkow das Mandat im Parlament entzogen. Der beispiellose Schritt gilt als Versuch, die Opposition einzuschüchtern, wie Beobachter am Freitag kurz nach der Entscheidung in der Duma kommentierten.

Gudkow hatte als Abgeordneter der gemäßigten Oppositionspartei Gerechtes Russland die Straßenproteste gegen Präsident Wladimir Putin unterstützt. Das galt als Tabubruch. Die Kremlpartei Geeintes Russland folgte mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen Gudkow wegen illegaler Geschäfte ermittelt.

 

291 Parlamentarier stimmten am Freitag für den Ausschluss Gudkows, 150 Abgeordnete votierten dagegen, drei enthielten sich - Gudkow selbst protestierte gegen den Ausschluss. Der 56-Jährige sprach am Freitag gegenüber der Agentur Reuters von einer "politischen Hetzkampagne" und einem "gesetzeswidrigen Schauprozess". Die Machthaber hätten Angst vor seiner Kritik und seiner Haltung, deshalb sei ihm das Mandat entzogen worden. "Wir sind jetzt sehr nah an die Schwelle gekommen, die ein autoritäres Regime von einer Diktatur unterscheidet", sagte Gudkow

Nach Gudkows Aufruf, die Straßenproteste gegen den Kremlchef zu unterstützen, hatte die Staatsanwaltschaft einen Entzug des Abgeordnetenmandats gefordert. Nun folgt die Duma mit ihrer Entscheidung diesem Antrag. Gudkow, der seit 2001 im Parlament sitzt - darunter auch eine Zeit lang für die Putin-Partei Einiges Russland -, ist Inhaber einer Sicherheitsfirma. Für seine angeblich unzulässigen Nebentätigkeiten als Geschäftsmann interessierten sich die Behörden erst, nachdem Gudkow zum Putin-Kritiker geworden war.

Gudkow war einst Oberst beim sowjetischen Geheimdienst KGB. Vor einem Jahr schloss er sich der Opposition an, nachdem er zuvor ohne Erfolg auf Reformen gedrängt hatte.

Das scharfe Vorgehen gegen Gudkow wird von russischen Oppositionellen auch als Versuch gewertet, die Protestbewegung gegen Putin muntot zu machen: Am Wochenende wollen Putin-Kritiker erneut mit einem "Marsch der Millionen" ihren Unmut äußern. Die Opposition hatte seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember immer wieder Proteste gegen die Regierung organisiert.

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