Politik
25.05.2017

Donald Trump im "Höllenloch" Brüssel

Blitzbesuch des US-Präsidenten bei der EU und in der NATO. Beim ersten Kennenlernen bringt Donald Trump gleich klare Forderungen mit.

"Kommen Sie am besten gar nicht in die Stadt", warnen die belgischen Tageszeitungen ihre Leser. Hubschrauber kreisen über dem Europaviertel der belgischen Hauptstadt, die zentralen U-Bahnlinien sind gesperrt, ganze Straßenzüge von Polizisten abgesichert. Zusätzlich zu den ohnehin bis an die Zähne bewaffneten Soldaten patrouillieren heute über 4000 Polizisten in Brüssel: Donald Trump ist in der Stadt.

Der kaum 24-stündige Aufenthalt des US-Präsidenten, der nach dem Besuch des NATO-Hauptquartiers am frühen Abend auch schon wieder zu Ende sein wird, brachte Tausende Menschen am Mittwoch Abend auf die Straßen. Von "Dump Trump" bis "Make peace great again" war auf selbstgebastelten Plakaten und Transparenten alles zu lesen, was sich unter dem Motto "Anti-Trump-Marsch" versammelt hatte. Der US-Präsident selbst bekam von den Protesten nichts mit. Kilometer weit entfernt wurden er und Gattin Melania vom belgischen Königspaar in ihrem Schloss empfangen.

"Das Höllenloch"

In der belgischen Hauptstadt hat man dem neuen US-Präsidenten nicht vergessen, was er einst über Brüssel geätzt hatte: Die Hauptstadt der EU sei ein "Höllenloch", über die Europäische Union hatte er sich im Wahlkampf ebenso abfällig geäußert: Sie sei quasi eine Ländererweiterung um Deutschland herum und der Brexit eine "gute Sache". Und für anhaltende Verunsicherung in der NATO sorgte er mit der Aussage, das Militärbündnis sei "obsolet".

All seine früheren Aussagen hat Trump nun relativiert, bei den Spitzen der EU absolvierte er gar einen Kurzbesuch. Eine knappe halbe Stunde, zwischen Händeschütteln und Kennenlernen, blieb Trump und EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Zeit, um ein paar Themen anzusprechen. Darunter: Die dringende Bitte an den US-Präsidenten, nicht wie angekündigt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.

Mittagessen mit Macron

Die besondere Ehre, mit Trump Mittagessen zu dürfen, wird Emmanuel Macron zuteil. Der neue französische Staatschef war der zweite, mit großer Neugier erwartete Staatsgast. Es war Macrons erster Auftritt in der EU-Hauptstadt. Gekommen ist er als einer der 28-Staats- und Regierungschefs, die eigentlich am NATO-Treffen am Nachmittag zusammenkommen.

Anlass des Treffen ist die Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers im Norden Brüssels. Das rund eine Milliarde Euro teure Gebäude, bestehend aus acht ineinandergreifenden Flügeln, ist zwar noch immer nicht fertig, Donald Trump wird aber dennoch das Rote Band durchschneiden. Beim Treffen der Staatenlenker des Militärbündnisses will Trump die NATO-Partner auf höhere Verteidigungsaufgaben einschwören.

Diese wiederum signalisierten unmittelbar vor dem Treffen ihre Bereitschaft, sich wie von Trump gewünscht geschlossen gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren. Jeder der 28 NATO-Staaten tut das schon im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Nun einigten sich die Bündnispartner aber auch darauf, dass die Militärallianz insgesamt offiziell der von den USA geführten Anti-IS-Koalition beitritt. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen bleibt aber ausgeschlossen.

Konfliktträchtiger ist die Frage der Verteidigungsausgaben. Trump wird die Bündnispartner erneut an ihren Beschluss erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militäraufgaben auszugeben. Die USA gäben vier Prozent für diese Zwecke aus, der Präsident wolle eine gerechtere Lastenverteilung einfordern. Insgesamt tragen die USA 68 Prozent des NATO-Budgets.

Öffentliche Reden oder Pressekonferenzen des US-Präsidenten sind während Trumps Aufenthalt in Brüssel ansonsten nicht vorgesehen. Am Abend werden der US-Präsident und seine Frau Melania nach Sizilien weiter fliegen.