Politik
29.01.2012

Dörfler: "1 Milliarde Vermögenssteuern"

Spardebatte: Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler möchte Steuervorteile einschränken und Vermögende zur Kasse bitten.

Vergangene Woche wurde der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) geschmückt. Bundespräsident Heinz Fischer verlieh ihm das "Große Silberne Ehrenzeichen am Bande" für Verdienste um die Republik Österreich. Im KURIER-Interview erläutert Dörfler seine Reform- und Sparideen. Und er spricht über sein Verhältnis zu FPÖ-Chef Strache.

KURIER: Herr Landeshauptmann, Sie haben einen Orden für die Einigung bei den zweisprachigen Ortstafeln erreicht. Sind Sie stolz?

Gerhard Dörfler: Erleichtert, dass wir das Thema nach 56 Jahren erledigen konnten. Immerhin: Von Kreisky bis Gusenbauer, von Wagner bis Haider sind alle gescheitert. Ich hab e es mit Staatssekretär Ostermayer geschafft, also schon ein wenig stolz.

Ihr Stellvertreter Uwe Scheuch wurde in der "Part of the Game"-Affäre – zwar noch nicht rechtskräftig – zu einer Haftstrafe verurteilt, ÖVP-Obmann Josef Martinz musste wegen einer drohenden Anklage zurücktreten. Was ist los in Kärnten?

Das Gespräch, das Uwe Scheuch geführt hat, sollte man so nicht führen. Aber es hat ja niemand eine Staatsbürgerschaft bekommen. Bei Martinz hat die Staatsanwaltschaft zwei Mal eingestellt, jetzt gibt es einen Vorhabensbericht – und er flüchtet aus dem Amt, bevor es überhaupt ein Verfahren gibt.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll will den Bundespräsidenten abschaffen. Sie auch?

Wir müssen eine neue politische Architektur diskutieren. Ich würde, wenn ich Bundeskanzler wäre, eine Klausur einberufen.

Brauchen wir den Bundespräsidenten?

Eine würdige Vertretung der Republik brauchen wir. Ich glaube, der Erwin Pröll würde über den Bundespräsidenten nicht diskutieren, wenn er es wäre. Da merkt man schon auch ein bisschen Erwins Frust.

Wo kann man sparen?

Ich höre sehr wenig aus dem Bereich der Kammern, die immer größer werden, obwohl sie weniger vertreten. Bestes Beispiel ist die Landwirtschaft.

Kann man Bundesländer zusammenlegen?

Schauen Sie, Österreich hat eine Identität. Die Bundesländer sollen bleiben, aber Kooperation und die Durchforstung der Strukturen sind wichtig. Raiffeisen oder die Sparkassen haben eine zentrale Lohnverrechnung, das geht auch im öffentlichen Bereich.

Beamte sollen einen Solidaritätsbeitrag leisten. Fänden Sie das gut?

Ich bin ja viel bei den Menschen. Ja, die Leute wollen das, und ich denke auch, das wäre ein Fairness-Beitrag.

Und höhere Steuern?

Die drei Milliarden Euro Sparbedarf pro Jahr, die sehe ich so: Um eine Milliarde Vorteile einschränken, z. B. beim 13. und 14. Gehalt; und die Körperschaftssteuer-Befreiung für die Landwirtschaft reduzieren. Wenn wir hier zehn Prozent zurückfahren, ist das nur ein Zurücknehmen von Steuervorteilen. Das ist eine Milliarde. Und da habe ich keine Steuern erhöht. Die zweite Milliarde ist ausgabenseitig durch Reformen zu holen. Und die dritte Milliarde kann ich dann bei den Woh lhabenden durch Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer holen.

Viele schütteln den Kopf, wenn der Kärntner Landeshauptmann Geld verteilt.

Herr Brandstätter, ich lade Sie gerne einmal ein, bei einer derartigen Aktion, die wird auch heuer wieder im Dezember stattfinden, dabei zu sein. Gemeinsam mit der SPÖ übrigens. Ich gebe aber kein Bargeld in die Hand.

Ihr Vorgänger Jörg Haider hat das schon gemacht.

Das waren halt die Bilder. Ich suche die Nähe zu Menschen.

Was verbindet Sie mit Ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache?

Mittlerweile eine persönliche Freundschaft. Wir haben zur Politik teilweise verschiedene Zugänge. Ich stehe auch für christliche Werte, die in Österreich eine Rolle spielen müssen.

Kann man Strache mit Jörg Haider vergleichen? Von der intellektuellen Kapazität?

Sie sind sicher vom Typ her nicht vergleichbar, aber von der Art her, heftig Veränderungen einzufordern. Da war Jörg Haider sehr konsequent – und Strache auch.

Strache als Kanzler?

Der Wahlsieger hat den Kanzleranspruch. Wenn er Nummer eins ist, hat er den Anspruch. Die Menschen entscheiden.

Schätzen Sie Vergangenheitsrituale, wie etwa den Wiener Korporationsball, der vergangenen Freitag stattgefunden hat?

Ich bin mehr für Zukunftsrituale.

Ja zur Wehrpflicht?

Ich bin für den Dienst an Österreich. Im Bundesheer oder beim Zivildienst. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Integration.