Politik
05.12.2011

Diese Regierung kann es einfach nicht

Anfängliche Einigkeit über die Schuldenbremse endet wieder einmal in Gerangel.

Sie können es einfach nicht. Nicht einmal zwei Wochen hat der koalitionäre Schulterschluss für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse gehalten. Jetzt sind wieder die Ellbogen zum internen Gerangel ausgefahren. Und die Verfassungsänderung wackelt. Was in dramatischer Inszenierung von der Koalitionsspitze verkündet wurde, stellt Kanzler Faymann jetzt einseitig zur Disposition. Die Schuldenbremse müsse nicht unbedingt verfassungsrechtlich festgelegt werden, die könnten auch die Regierungsfraktionen per einfachem Gesetz beschließen. Späte Einsicht, die wohl aus der Not des beinharten innerparteilichen Widerstandes von ÖGB- und AK-Genossen und der Verweigerung der Opposition kam. Und nicht aus politischer Vernunft, die in einer solchen Verfassungsänderung eher bloß ein Signal an Ratingagenturen und Finanzmärkte sah als eine wirklich ernst zu nehmende Festlegung. Schließlich sollte im Bedarfsfall eine einfache Mehrheit genügen, um die Verfassungsbremse zu lockern. Als Schimäre haben sich inzwischen auch offenbar über den Boulevard gestreute Meldungen erwiesen, dass Faymann mit dem Koalitionspartner geheime Verhandlungen vereinbart habe. Am Ende werde man gemeinsam das Sparpaket verkünden.

Die doppelte Fekter

Die ÖVP und vor allem Finanzministerin Fekter wollten sich aber die finanzpolitische Regie nicht nehmen lassen. Nach einer Klausur legten sie am Freitag ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel jährlicher Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden vor. Merkwürdig genug, dass am selben Tag die Finanzministerin dem Standard erklärte, sie wolle jährlich drei Milliarden einsparen. Die doppelte Fekter. Inhaltlich liegt das ÖVP-Programm weitgehend richtig: Schnellbremsung bei den Frühpensionen, tiefe Schnitte bei den Förderungen, Strukturreformen im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung und bei den ÖBB.

Doch es bleibt der schwarze Popanz der Ablehnung aller zusätzlichen Steuereinnahmen von Vermögenden. Eine nicht nur wegen der Finanznot unhaltbare Position. Es geht dabei auch um ein Mindestmaß steuerlicher Gerechtigkeit. Die Zahl und das Vermögen einiger Tausend Superreicher ist in den letzten 15 Jahren dramatisch gestiegen. Während Gehaltsempfänger ihre beträchtlichen Steuern direkt abgezogen bekommen, blieben diverse Spekulationsgewinne lange völlig unbesteuert. Den Rest an Steuerschonung organisierten kundige Steuerberater. Da kann schon passieren, dass eine private Milliarden-Stiftung über Jahre jede Steuer vermeiden kann.

Dass jeglicher Vermögenszuwachs über großzügige Grenzen hinaus ähnlich besteuert gehört wie Erwerbseinkommen, erscheint logisch. Dass man den großen Vermögen eine auf ein paar Sanierungsjahre befristete Sonderabgabe abfordert, ist zumutbar. Vernünftige Superreiche sehen das als eine Art Versicherung für den Erhalt des sozialen Friedens.