Politik 23.03.2012

Die Reformen müssen im Kopf beginnen

Die Parteien schafften den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht. Jetzt wird’s aber Zeit.

Wer in diesen Tagen mit Managern spricht, spürt eine beachtliche Dynamik. Unternehmen wie die Voest, die OMV, Andritz und viele andere sind global erfolgreich. Und ja, auch die oft gescholtenen Banken, die in Osteuropa Geschäfte machen, versprühen wieder Optimismus. Mit ihren Aktivitäten im Ausland sichern sie weiter Arbeitsplätze in Österreich. Das gilt auch für viele Klein- und Mittelbetriebe, die dafür sorgen, dass wir im Export besser abschneiden als die Deutschen.

In scharfem Gegensatz dazu präsentiert sich die heimische Innenpolitik. Während unsere Wirtschaft den Sprung ins 21. Jahrhundert geschafft hat und international konkurrenzfähig ist, spielt die Politik die Spielchen der 1960er-Jahre. Große Koalition im Kleinformat, hart an der 50-Prozent-Grenze, wenn man SPÖ und ÖVP zusammenrechnet. Aber der Abtausch von Posten läuft wie seinerzeit, im ORF werden Jobs verteilt wie vor der Rundfunkreform 1967 und staatsnahe Firmen dienen zur Auszahlung von Druckkostenbeiträgen. Wenn die Telekom wirklich das FPÖ-Buberl Walter Meischberger dafür bezahlte, dass dieser mit "offenen Augen und Ohren durchs Land gehe", wie er stolz erzählte, dann muss man sich noch heute Sorgen um dieses teilstaatliche Unternehmen machen.

Biotope

In den Jahrzehnten nach dem Krieg funktionierte die Politik eben so: Rot und Schwarz teilten sich das Land auf, das Wachstum war groß genug, dass die Funktionäre auf beiden Seiten versorgt wurden. Es gab auch noch Dankbarkeit, Personalvertretungswahlen glänzten sowohl in Wien als auch in Niederösterreich mit Ergebnissen, auf die sogar die Kommunisten neidig waren. Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Vizekanzler Spindelegger sind in diesen Biotopen aufgewachsen, wo man nicht immer gelernt hat, zwischen Land und Partei zu unterscheiden. Die FPÖ des Jörg Haider hat die staatlichen Institutionen lange heruntergemacht, als Haider im Jahr 2000 an die Macht kam, wollten seine Freunde auch ans große Geld.

Es ist halt so lange gut gegangen, und keiner hatte ein schlechtes Gewissen. Daran liegt es wohl, dass die Politik den notwendigen Veränderungsprozess nicht schafft. Und weil sie sich an das alte System krallt wie ein Ertrinkender an ein Stück Holz, bleibt keine Kraft für Neues. Weder SPÖ noch ÖVP haben Vorstellungen, wie unsere Gesellschaft in fünf Jahren aussehen soll. Ja, gerechter, leistungsorientierter und was noch alles. Aber was heißt das?

In der Wirtschaft wird der Takt von der Konkurrenz vorgegeben. Die wurde im Österreich der Großen Koalitionen durch das Aufteilen der Einflussbereiche ersetzt. Selbst die 16 Jahre Opposition zwischen 1970 und 1986 hat die ÖVP unbeschadet überstanden. Von einem Wettbewerb der besseren Ideen ist heute weniger zu spüren denn je.

Zunächst muss im Kopf ein Umdenken beginnen: Der Staat gehört nicht den Parteien. Das muss einmal geschafft werden, erst dann werden Reformen kommen.

( Kurier ) Erstellt am 23.03.2012