Deutschland: Salafisten-Offensive befürchtet

Wovor manche Behörden und Kenner der Szene gewarnt hatten, ist nun eingetreten: Das Verbot der salafistischen Organisation "Millatu Ibrahim" im Juni hat deren führende Köpfe ins Ausland ausweichen lassen – von wo sie nun wiederum ihre Aktivitäten gegen Deutschland verstärken. Und dabei sind sie weit schwieriger zu überwachen, als sie es in Deutschland wären.

Der Chef des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) Hans-Georg Maaßen warnte nun davor, dass die Organisation offenbar dabei sei, eine Art "Medienzentrum für die deutschsprachigen Länder" aufzubauen. Auf diesem Weg sollten Muslime in Europa radikalisiert werden. Darauf deute etwa ein Drohbrief hin, in dem zur Ermordung deutscher Politiker aufgerufen werde, sagt Maaßen.

Radikale

Der Salafismus gilt den Sicherheitsbehörden als derzeit dynamischste islamistische Bewegung – nicht nur in Deutschland. Die hauptsächlich aus Saudi- Arabien finanzierten Fanatiker rufen zum Kampf gegen andere Religionen und zur Ablehnung des westlichen Rechtsstaates auf. Sie versuchen ihre Anhänger gegen ihn aufzuwiegeln und billigen zumindest die Vorbereitung von Attentaten. Ihre Führung hatte im Frühjahr vor allem in Nordrhein-Westfalen gewalttätige Demonstrationen organisiert, bei denen unter anderem auch mehrere Polizisten gezielt schwer verletzt wurden. Nach den Krawallen wurde "Millatu Ibrahim" auf Betreiben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten.

Im Zentrum der Aktivitäten der Gruppe steht offenbar weiterhin der österreichische Staatsbürger Mohamed Mahmoud, der sich schon im April nach Kairo abgesetzt hatte. Mahmoud war zuvor in Österreich wegen der Planung eines Attentats verurteilt worden und hatte eine Gefängnisstrafe verbüßt. Er sei nun dabei, in Ägypten "örtliche Strukturen zu nutzen und eine Art Brückenkopf aufzubauen", so der deutsche Verfassungsschutz. Etwa 20 seiner Anhänger seien in den letzten Monaten aus Deutschland ausgereist, 30 weitere "sitzen auf ihren Koffern", so die Behörde.

Sie ist besorgt, dass in den nun viel weniger von ihr kontrollierbaren Strukturen konkrete Anschläge im deutschen Sprachraum vorbereitet werden könnten. Mahmoud hatte in früheren Kontakten zu deutschen Medien indirekt damit gedroht.

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