Denn sie wissen nicht, was sie anstellen

Reisen bildet. So gesehen sollten wir froh sein, wenn unsere Politiker Ferien machen. Aber wer gestern die Stellungnahmen der Regierung nach dem Ministerrat gehört hat, musste verstehen, dass der Urlaub unserer Politiker zu kurz ausgefallen ist.

Jetzt, wo Frank Stronach das Land mit vielen Ideen und noch mehr Geld überfluten will, könnten SPÖ und ÖVP doch das letzte Jahr vor den nächsten Wahlen nutzen, um das Volk von ihren Regierungskünsten zu überzeugen. Aber was machen Kanzler und Vizekanzler: Sie wollen sich weiter mit seichten Parolen über der 50-Prozent-Marke halten. Ob das gelingen wird?

Man kann ja für Vermögenssteuern sein wie Bundeskanzler Faymann. Aber kann mal ein Parteidenker ein vollständiges Konzept für diese Steuern vorstellen? Wer zahlt? Wie viel wird gezahlt? Gilt auch das millionenschwere Pensionsversprechen eines hohen Beamten oder Angestellten als Vermögen, das zu besteuern ist? Oder schröpft man nur Leute, die privat vorsorgen?

Vizekanzler Spindelegger ist gegen Vermögenssteuern. Aber wofür ist er? Beispiel ÖIAG. Die Holding verwaltet staatliche Beteiligungen. Jetzt wird in der ÖVP beraten, wie schwarz der neue ÖIAG-Chef sein muss. Über die Zukunft des Unternehmens reden wir halt irgendwann.

Dafür hat die SPÖ die alte Klamotte von den reichen Bauern ausgegraben. Wir sind eines der wenigen Länder, wo es noch eine Struktur mit bäuerlichen Familienbetrieben gibt. Wer das zerstören will, soll es sagen.

Angesichts der Kakofonie in Währungsfragen – Schilling oder doch Nord-Euro – hätte die Regierungsspitze gestern ein klares Statement zur Rettung des Euro und unserer Wirtschaft abgeben können. Aber dafür war der Urlaub wohl zu kurz.

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