Politik 05.12.2011

Das Uni-Ultimatum

Die Regierung darf Bildungspolitik nicht an die Gerichte auslagern.

Es ist bezeichnend für den hochschulpolitischen Stillstand der Koalition, dass es einer eigenen Kommission bedarf, um hochoffiziell festzuhalten, was jeder Erstsemestrige kapiert: Ein für alle offener Zugang zu Gratis-Universitäten bei gleichzeitig knappen Budgets - das kann sich auf Dauer nicht ausgehen.

Durch die erfolgreiche Klage von WU-Rektor Badelt hat diese simple Rechnung jetzt politisches Gewicht: Immerhin hält die OGH-Präsidentin den Spagat zwischen Budget-Not und Studenten-Ansturm nicht nur für unzumutbar, sondern für verfassungswidrig. Die Botschaft ist klar: Die Regierung muss den Unis entweder mehr Geld geben - oder Zugangsbeschränkungen. Wird beides verweigert, muss ab sofort kein Rektor mehr den Klagsweg Richtung Verwaltungsgerichtshof scheuen.

Für die Koalition ist das Auftrag und Ultimatum zugleich; nächstes Jahr werden die Uni-Verträge für 2013-'15 verhandelt. Bis dahin muss sich die SPÖ, die seit Jahren Realität und Zugangsregeln verweigert, entscheiden, ob sie sich doch noch aktiv an der Uni-Politik beteiligen will. Oder ob man die Hochschulen sich selbst und höchst politische Fragen - wie viele sollen was um welches Geld studieren können? - endgültig Richtern überlässt.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011