Das Uni-Ultimatum

Es ist bezeichnend für den hochschulpolitischen Stillstand der Koalition, dass es einer eigenen Kommission bedarf, um hochoffiziell festzuhalten, was jeder Erstsemestrige kapiert: Ein für alle offener Zugang zu Gratis-Universitäten bei gleichzeitig knappen Budgets - das kann sich auf Dauer nicht ausgehen.

Durch die erfolgreiche Klage von WU-Rektor Badelt hat diese simple Rechnung jetzt politisches Gewicht: Immerhin hält die OGH-Präsidentin den Spagat zwischen Budget-Not und Studenten-Ansturm nicht nur für unzumutbar, sondern für verfassungswidrig. Die Botschaft ist klar: Die Regierung muss den Unis entweder mehr Geld geben - oder Zugangsbeschränkungen. Wird beides verweigert, muss ab sofort kein Rektor mehr den Klagsweg Richtung Verwaltungsgerichtshof scheuen.

Für die Koalition ist das Auftrag und Ultimatum zugleich; nächstes Jahr werden die Uni-Verträge für 2013-'15 verhandelt. Bis dahin muss sich die SPÖ, die seit Jahren Realität und Zugangsregeln verweigert, entscheiden, ob sie sich doch noch aktiv an der Uni-Politik beteiligen will. Oder ob man die Hochschulen sich selbst und höchst politische Fragen - wie viele sollen was um welches Geld studieren können? - endgültig Richtern überlässt.