Politik 02.01.2012

Darabos: Eurofighter nicht zu verkaufen

© Bild: REUTERS

Der Verteidigungsminister erteilt den Plänen von SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter eine klare Absage.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bremst beim Thema Eurofighter die Verkaufsambitionen seines Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter: "Das ist nicht Wunsch des Ministers", kommentierte ein Sprecher von Darabos am Montag den Vorschlag Kräuters. Dieser hatte vorgeschlagen, die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anzubieten und der staatlichen Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge zu tun.

Dazu erklärte Darabos´ Sprecher: "Der Minister bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und da gehört auch die Luftraumüberwachung durch das österreichische Bundesheer dazu." Sollte man die Eurofighter verkaufen, dann müsste Österreich folgerichtig für einen Ersatz für die Abfangjäger sorgen. "Dementsprechend enden wollend wäre dann auch das Sparpotenzial", so der Minister-Sprecher.

"Nicht der Wunsch des Ministers"

SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung erklärt, als Staat sei man vor allem souverän, "wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger". Die Überwachung des österreichischen Luftraumes sollte an die Nachbarstaaten ausgelagert werden.

Des Weiteren sagte Kräuter, er hoffe, dass Österreich durch den laufenden Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren kann. Unter Scheibner, der später als Berater für die Eurofighter Jagdflug GmbH tätig war, ist die Typenentscheidung für den Abfangjäger gefallen.

Ursprünglich sollten 18 Eurofighter angekauft werden, unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde die Stückzahl dann auf 15 reduziert.

"Unsicherheitspartei SPÖ"

Kritik an der Idee Kräuters kam auch vom Koalitionspartner und Teilen der Opposition: "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", erklärte ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits am Monag. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fängt damit das Neue Jahr "genauso an wie das vergangene - mit einem Tohuwabohu im Verteidigungsministerium". BZÖ-Wehrsprecher Kurt List nannte den Auslöser der Debatte, SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, einen "Politkasperl" und fordete die SPÖ auf, Kräuter "einen Maulkorb" zu verpassen.

 

Start gefährdet

Unterdessen stehen die von Verteidigungsminister Norbert Darabos geplanten Pilotprojekte zur Erprobung eines Berufsheeres vor gravierenden Schwierigkeiten. Wie kürzlich aus dem Ministerium zu erfahren war, sollen sie nicht wie geplant am Jahresbeginn 2012, sondern erst zu Jahresmitte starten. Grund dafür dürften finanzielle und rechtliche Probleme sein. Entsprechende Bedenken wurden bereits im Oktober in einem Papier der Sektion I festgehalten. Der Austria Presse Agentur liegt nun ein weiteres internes Papier vor, in dem nun erstmals Zahlen genannt werden. Demnach braucht Darabos alleine für die Aufstellung einer Milizkompanie von etwa rund 100 Milizsoldaten mehr als 700.000 Euro pro Jahr.

Darabos reagierte am Sonntag verwundert und hält an den angekündigten Pilotprojekten fest.  Mehrkosten seien bei einem Gesamtbudget seines Ministeriums von 2,1 Mrd. Euro verantwortbar, sagte Darabos am Sonntag gegenüber der APA. Die Gegner des Berufsheeres hätten offenbar Angst vor einem Erfolg der Projekte und würden versuchen, das Vorhaben bereits im Vorfeld mittels "Desinformationspolitik" zu diskreditieren, aber, so der Minister: "Die Pilotprojekte ziehe ich auf jeden Fall durch."

Systemerhalter-Aufgaben

Verteidigungsminister Darabos in der Zwickmühle. Das Geld für seinen Berufsheer-Versuch reicht nicht aus.
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Dabei ist diese Milizkompanie nur eine von mehreren Komponenten der Pilotprojekte. Daneben soll auch noch ein Musterverband, der ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten besteht, aufgestellt werden. Auch dafür müsste Geld in die Hand genommen werden, denn die Grundwehrdiener, die derzeit Systemerhalter-Aufgaben erfüllen, müssten durch Berufssoldaten ersetzt werden. Und diese kosten deutlich mehr. Laut den internen Berechnungen des Ministeriums bräuchte man für die Aufstellung einer Pionierkompanie mit 115 Milizsoldaten mindestens 730.000 Euro pro Jahr. Alleine die von Darabos vorgesehene Jahresprämie von 5.000 Euro pro Soldat würde 575.000 Euro kosten. Im Budget für 2012 hat das Ministerium für diesen Posten allerdings nur 379.000 Euro zu Verfügung. Dieses Geld reicht nur für ca. 75 Milizsoldaten, heißt es in dem Papier.

Umschichtung möglich

Um sein Prämien-Modell zu erproben, könnte der Minister freilich umschichten. Das würde allerdings bedeuten, dass das Geld woanders weggenommen werden müsste; dabei ist das Bundesheer im Zuge der anstehenden Budgetkonsolidierung jetzt schon mit Einsparungen von 600 Mio. Euro bis 2015 konfrontiert; und das könnte mit dem neuen Sparpaket noch mehr werden, wie Generalstabschef Edmund Entacher diese Woche sagte. In dem Papier heißt es wörtlich, dass das Projekt unter den gegebenen finanziellen Bedingungen "ohne gravierende nachteilige Auswirkungen für die übrigen Milizverbände (...) nicht durchführbar ist, da ohne zusätzliche Mittel für Anerkennungsprämien nicht einmal eine PiKp (Pionierkompanie, Anm.) (...) darstellbar wäre!".

Mehr üben

Das fehlende Geld ist allerdings nicht das einzige Problem, das sich bei der Miliz auftut. Nach dem Darabos-Modell müssten die Milizsoldaten viel öfter üben, als es derzeit für niedrigere Ränge (so genannte Mannschaftsfunktionen) gesetzlich möglich ist. Gegenwärtig sind im Wehrgesetz höchstens 30 Übungstage ohne Zustimmung des Arbeitgebers innerhalb von zwei Jahren zulässig. Das Pilotprojekt sieht allerdings 20 Tage pro Jahr vor. Diese Mannschaftsfunktionen stellen zwei Drittel der Kompanie. Ein noch größeres rechtliches Problem ergibt sich jedoch bei der Einberufung dieser Soldaten, wie aus dem Papier weiters hervorgeht. Um das Projekt wie vorgesehen zu erproben, müssten die Soldaten zu einem Einsatz einberufen werden. Eine solche Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst - besser bekannt als "Mobilmachung" - erfordert allerdings mehrere legistische Schritte. Eine Mobilmachung sieht einen Vortrag des Ministers an den Nationalen Sicherheitsrat, eine Empfehlung des Sicherheitsrats an die Bundesregierung sowie einen Ministerratsvortrag mit Ministerratsbeschluss vor. Da die ÖVP gegen ein Berufsheer und folglich auch gegen Darabos` Berufsheerversuche ist, ist es kaum vorstellbar, dass der Ministerrat einer solchen "Mobilmachung" zustimmt. Zu Übungen werden Milizsoldaten bereits jetzt mittels eines einfachen Einberufungsbefehls herangezogen. Darabos will allerdings Milizsoldaten auch bei Einsätzen verwenden - und dies geht nur mittels Mobilmachung, wie das Papier des Verteidigungsministerium sagt.

( Agenturen , dk , sho , lm , pmd ) Erstellt am 02.01.2012