Politik 13.03.2012

Darabos: Aus für Häftlinge beim Heer

Zuerst wurde vernebelt, jetzt tritt das Heer den geordneten Rückzug an: Sträflinge rücken nicht anstelle von Wehrdienern ein.

Häftlinge als Ersatz für Rekruten? Auf die KURIER-Enthüllung über dieses fragwürdige Projekt reagierte das Verteidigungsministerium zuerst mit widersprüchlichen Darstellungen. Jetzt ließ Minister Norbert Darabos, SP, den höchst umstrittenen Versuch offiziell einstellen. Darabos meint, eine Berufsarmee sei kostenneutral, obwohl ein Zivilbediensteter zehn Mal soviel kostet wie ein Rekrut. Darabos will mit einem „Pilotprojekt“ seine Version beweisen und entzieht sechs Standorten die Rekruten. Dazu gehört auch der Truppenübungsplatz (TÜPL) Seetal in der Steiermark.

Die Lösung der Kostenfrage erklärte TÜPL-Kommandant Manfred Hofer in Interviews so: Einsatz von billigen Leiharbeitskräften und von Freigängern aus der Strafanstalt Leoben. Zivilisten, die am Bahnhof Judenburg von Heeresfahrzeugen abgeholt wurden, lösten in den Anrainergemeinden Verunsicherung aus. Der VP-Landtagsabgeordnete Peter Rieser: „Die Menschen akzeptieren nicht, dass man ihnen statt Rekruten jetzt Häftlinge schickt.“ Der FP-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer brachte eine parlamentarische Anfrage ein.

"Herumgerede"

Das Büro von Minister Darabos versuchte vergangenen Freitag zuerst gegenüber dem KURIER zu kalmieren: Es handle sich in Judenburg nur um ein Resozialisierungsprojekt, und das sei kein Teil des Pilotprojektes. Einen Tag später wurde per Aussendung sogar behauptet, es gäbe gar keine Häftlinge am TÜPL, was in Internetforen zu beachtlicher Aufregung führte. Montagabend verkündete der ORF Steiermark das Ende der Posse: „Verteidigungsminister Norbert Darabos hat seinen Plan – verurteilte Freigänger anstelle von Rekruten verstärkt beim steirischen Heer einzusetzen – abgeblasen.“ Als Beleg wird Christian Fiedler, Sprecher des Militärkommandos Steiermark, zitiert: „Der Herr Bundesminister hat mittlerweile verfügt, dass die Pilotprojekte insgesamt – und der Truppenübungsplatz Seetal ist eines dieser Pilotprojekte – in dieses Programm ,Einsatz von Freigängern‘ nicht eingebunden werden.“ Für Fichtenbauer ist klar: „Trotz des unglücklichen Herumgeredes im Ministerium ist es nun bewiesen, dass es diesen inakzeptablen Versuch gegeben hat.“

( Kurier ) Erstellt am 13.03.2012