Politik 05.12.2011

Castros KP setzt auf die Marktwirtschaft

Die Kommunisten wollen mehr Eigenverantwortung und forcieren die Privatisierung. Mit kleinen Läden sollen die Bürger den Kollaps abwenden.

Mit einem ungewohnten Schub an Selbsterkenntnis will das Ein-Parteien-Regime in Kuba den totalen wirtschaftlichen Ruin des Staates abwenden. "Nicht der US-Imperialismus, sondern unsere eigenen Fehler sind unsere größten Feinde", sagte Raul Castro, 80, Präsident des Karibikstaates und kleiner Bruder des großen Revolutionsführers Fidel.

Das Wirtschaftswachstum grundelt bei knapp zwei Prozent dahin. Überbordende Verwaltung und staatlich gestützte Stellen unterbinden die Eigenverantwortung und vermindern die Produktivität. Um das "sozialistische System" in seinen Grundfesten zu retten, so der Tenor, ist eine schrittweise Privatisierung unausweichlich. So müssten nicht nur unzuverlässige, schlampige Funktionäre künftig mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Bald werden mehr als eine Million Mitarbeiter in unrentablen Staatsbetrieben gekündigt. Sie müssen dann selber für einen Job und das nötige Einkommen sorgen.

Nachdem die Kommunistische Partei schon im Frühjahr bei ihrem Kongress für Reformen in Kuba gestimmt hatte, segneten jetzt auch die 600 Delegierten der Nationalversammlung diese Maßnahmen ab. Rückgrat dieser nötigen "Aktualisierung" des Systems sind die neuen Selbstständigen: Friseure, Handwerker, Souvenirhändler, Touristenführer und Leute, die Zimmer an Urlauber vermieten oder in ihren Privaträumen kubanische Hausmannskost anbieten. Hunderttausende Lizenzen für 178 Geschäftsbereiche sollen bereits unters Volk gebracht worden sein. Bisher kontrollierte der Staat 95 Prozent des kubanischen Wirtschaftslebens.

Zuversicht

Shopping in Havanna: Künftig soll es im sozialistischen Karibikstaat noch mehr private Geschäfte geben
© Bild: Reuters/DESMOND BOYLAN

Mikaela, Inhaberin eines Schönheitssalons in Havanna, stimmte bereits die Ankündigung dieser Maßnahmen zuversichtlich: "Ich hoffe, dass uns das die Möglichkeit gibt, unseren Lebensunterhalt zu verdienen", meinte die 28-Jährige. Schon jetzt wirkt das Leben auf den Straßen weit lebendiger als noch vor wenigen Jahren. Oft gibt es am Wochenende kleine Märkte. Imbissbuden, Standler und kleine Werkstätten schießen wie Pilze aus dem Boden. An den Fenstern und Balkonen illustrieren Schilder den steten Wandel.

Bewegung kommt auch in den Immobilienmarkt. So ist den Kubanern mittlerweile der Kauf und Verkauf von Häusern gestattet. Staatliches Land kann an Private verpachtet werden. Ausländische Investitionen sind vor allem im Tourismus willkommen.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011