Cap hält nichts von "Abtäuschen"

SPÖ-Klubchef Josef Cap über die Uni-Finanzierung, die Unruhen in England und die internen Querelen der FPÖ.

An den Unis herrscht Chaos. Die Rufe nach Unterstützung werden immer lauter. Die Uni Graz sammelt Spenden; Heinz Engl, designierter Rektor der Uni Wien, hat angekündigt, er werde Studienrichtungen schließen. Tirols Landeshautpmann Günther Platter (ÖVP) hat die Tür für einen koalitionären Kuhhandel geöffnet: Die ÖVP solle sich in der Bildungspolitik bewegen, dafür solle die SPÖ sich bei Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen diskussionsbereit zeigen. "Ich halte nix von Abtäuschen", sagt Cap zum KURIER. "Wenn Platter meint, Gesamtschule ist sinnvoll, dann soll er das sagen."

Bei der Finanzierung der Unis spielt er den Ball zur ÖVP: "Dass es mehr Mittel braucht, ist unbestritten, wir sind dafür, das zu beschließen. Aber damit sind zwei Ressorts angesprochen: Finanzen und Wissenschaft."

Beide Ressorts sind in ÖVP-Hand. Cap glaubt aber an das gute Koalitionsklima: "Wir haben schon den einen oder anderen Beschluss bei der ÖVP herbeigeführt, weil wir gute Argumente haben - etwa die Bankenabgabe. Die Orientierungsphase zu Studienbeginn ist ausreichend, Barrieren wollen wir nicht", sagt Cap. Dass Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) eine andere Meinung vertritt (sie hält den freien Uni-Zugang für "Illusion"), sei legitim.

In den Hilferufen der Unis ortet Cap "eine Art Öffentlichkeitsarbeit der Rektoren. Bei einigen hat man den Eindruck, sie hätten lieber Beschränkungen als Geld." Dagegen stellt Cap sich vehement: "Wir müssen jede Chance zur Nutzung von Begabungen ergreifen."

Die Alternative zu einer nach oben hin "barrierefreien Gesellschaft" zeige sich drastisch in Großbritannien: "Dort wurden Studiengebühren stark erhöht. Eine offene Gesellschaft steht und fällt mit den Chancen, die das Bildungssystem eröffnet." Großbritannien lasse Armut zu, gebe den Unterschichten keine Chance.

Die Lösung sei auf EU-Ebene zu suchen: "Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Alarmsignal. Wenn der Jugend die Perspektive fehlt, ist das Friedensprojekt EU infrage gestellt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist die Wurzel der Desintegration - das Ergebnis sind solche sozialen Konflikte."

Eine Finanztransaktionssteuer sei daher unumgänglich, die Einnahmen sollten für die Jugend eingesetzt werden. Und man müsse über die Aufgaben der Europäischen Zentralbank und Regeln für den Finanzmarkt diskutieren.

Koalitionen

Zu den internen Querelen der FPÖ fällt Cap zuerst das Wort "Selbstausgrenzungsprogramm" ein. Dass der Abgeordnete Werner Königshofer nach seinem Parteiausschluss (er hatte die Attentate von Oslo mit Abtreibung verglichen, Anm.)

FPÖ-intern immer noch Befürworter habe, zeige, "dass es da eine Fülle ungeklärter Probleme gibt. Es gibt da ja gar keinen Willen, eine Regierungspartei zu werden."

Dass der Regierungspartner eine Koalition mit der FPÖ nicht dezidiert ausschließt, ist für Cap deshalb auch "ein Analysemangel bei der ÖVP. Sie schließt eine Koalition mit jemandem nicht aus, der offenbar gar nicht in die Regierung will. Aber ich bin der ÖVP da gerne behilflich."

(kurier) Erstellt am
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