Burgstaller: Korruptionsjäger prüfen Vorwürfe

Wurde Uwe Scheuch Opfer eines politisch motivierten Urteils, wie dies die FPÖ und die Parteispitze um Heinz-Christian Strache seit Tagen ventiliert? Und haben für den stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann andere Maßstäbe gegolten, als zum Beispiel für Gabi Burgstaller, die sich ebenfalls für die Verleihung von Staatsbürgerschaften an honorige Investoren stark gemacht haben soll?

Am Donnerstag wurde die Debatte um das Urteil gegen Kärntens FPK-Chef weiter angeheizt. Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) prüft mittlerweile zum dritten Mal Vorwürfe, wonach die Salzburger Landeshauptfrau einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für Sponsoring bei den Osterfestspielen die Staatsbürgerschaft versprochen haben soll. Man habe eine weitere "Eingabe", sprich Anzeige, zu dem Sachverhaltskomplex erhalten und werde diese prüfen, sagte KStA-Sprecher Martin Ulrich zum KURIER.

Bereits im Vorjahr hatte die KStA Vorwürfe des Salzburger BZÖ-Chefs Robert Stark überprüft - und das Verfahren letztlich im März eingestellt.

Worum ging es?

Stark hatte angezeigt, dass Burgstaller dem Kunst-Mäzen Igor Viyaev eine Staatsbürgerschaft versprochen haben soll. Rein formal können das die Landeshauptleute gar nicht, ihnen obliegt nur das Vorschlagsrecht für vorgezogene Einbürgerungen, mit denen verdiente Zuwanderer (Sportler, Künstler, Industrielle) belohnt werden. Die endgültige Entscheidung fällt der Ministerrat und der hat im Vorjahr von rund 100 Anträgen die Hälfte abgelehnt. Auch Viyaev bekam nie einen Pass, aber das war nicht der Grund, warum die KStA das Verfahren eingestellt hat.

Vielmehr war ein wesentlicher Tatbestand bei Burgstaller gar nicht erfüllt. "Aus unserer Sicht ist in der Causa Scheuch ein finanzieller Vorteil gefordert worden, und diese Forderung ist auch auf Tonband belegt", erklärt KStA-Sprecher Ulrich. Im Unterschied dazu gibt es bei Burgstaller keinen Anhaltspunkt, dass sie oder andere von einer möglichen Einbürgerung Igor Viyaevs überhaupt profitiert hätten.

Wie lange die Prüfung der neuen Anzeige - sie schließt aufgrund eines Treffens in Wien nun sogar Bundeskanzler Faymann mit ein - dauert, konnte die KStA gestern nicht sagen.

Debatten

In Kärnten bemühte sich derweil die SPÖ, den Druck auf die ÖVP zu erhöhen. Nach einem außerordentlichen Landesparteivorstand forderte SPÖ-Chef Peter Kaiser die ÖVP Kärnten auf, die Koalition mit der FPK "ganz aufzukündigen".

Nach Bekanntwerden des Scheuch-Urteils hatte VP-Chef Martinz die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen "auf Eis" gelegt. Die Volkspartei beriet gestern allerdings erneut, wie man mit der FPK weiter umgeht.