Politik 18.04.2012

Bundesheer: Generäle befahlen Aus für Panzer und Kanonen

Beim Heer fürchtet man die Abschaffung der schweren Waffensysteme. Die FPÖ beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein.

Der Befehl des Streitkräfteführungskommandos in Graz mit der Geschäftszahl GZ S93718/11-SKFüKdo/J7/2012 hat es in sich: Es wird befohlen, dass für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer keine Soldaten mehr auszubilden sind. Des Weiteren wird angeordnet, dass Soldaten, die sich bereits in der Ausbildung befinden, auf andere Waffengattungen umzuschulen sind. Das würde die Abschaffung der wichtigsten Waffengattungen und damit auch einen Paradigmenwechsel bedeuten. Denn Verteidigungsminister Norbert Darabos hat immer beteuert, dass keine Waffengattung den Sparzwängen zum Opfer fällt.

Der Generalstab sieht sich aber am Ende der Einsparungsmöglichkeiten: Bis zum Jahr 2016 verliert das Heer 600 Millionen Euro. Intern werden deshalb sogar  Waffengattungen  infrage gestellt – etwa die kostspielige Fliegerabwehr. Von Minister Darabos erwarten  sich die Generäle aber keine Hilfe. Der hat ja verkündet, dass das  Sparpaket eine Chance sei, "Speck abzutragen und verkrustete Strukturen zu reformieren". 

Verringerung

Auf KURIER-Anfrage erklärt Minister-Sprecher Stefan Hirsch, dass keine Abschaffung der schweren Waffen geplant sei. Es gehe nur um die Verringerung der Stückzahl. Denn laut Reformplan wolle das Heer in den kommenden Jahren  zwei Drittel seiner gepanzerten Fahrzeuge  verkaufen, verschrotten oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwenden. Mit dem Ausbildungsbefehl soll nur die "Überproduktion" von Unteroffizieren vermieden werden.  Das glauben Koalitionspartner ÖVP, die FPÖ und die Bundesheergewerkschaft nicht. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hält fest, dass auch bei einer Reduzierung von Verbänden ein Nachzug von Personal nötig sei. Außerdem ist für Fichtenbauer nicht erklärbar, warum von dem Befehl auch die Fliegerabwehr betroffen ist. Dort gibt es keine Panzer.

Fichtenbauer: "Alles deutet auf eine völlige Beseitigung dieser Waffensysteme hin." Damit verliere das Heer seine Kernkompetenz, was schlichtweg verfassungswidrig sei. Am Donnerstag bringen FP-Chef Heinz-Christian Strache und Fichtenbauer den Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Das kann sich auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits gut vorstellen: "Jetzt wird es langsam wirklich gefährlich." Klikovits befürchtet die Aufstellung eines leicht bewaffneten Berufsheeres durch die Hintertüre. Klikovits: "Wir fordern den Verteidigungsminister auf, umgehend in Gespräche mit den Parteien einzutreten."

Krisensitzung

Auch Wilhelm Waldner von der Bundesheergewerkschaft ist aufgebracht: "Das war eine Geheimaktion, die an der Personalvertretung vorbeigeschwindelt wurde. In einer Krisensitzung  beschlossen die Gewerkschafter, den Befehl "nicht zur Kenntnis zu nehmen". Bei der Truppe wundert man sich über den Befehl gar nicht. In der Kaserne Wels verrotten bereits knapp 20 Leopard-Panzer.

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( Kurier ) Erstellt am 18.04.2012