Politik
19.12.2011

Budget: SPÖ kontert mit 24 Steuer-Ideen

Die SPÖ hat der ÖVP eine Liste mit - nicht ganz neuen - Steuervorschlägen vorgelegt. Damit könnten vier Mrd. Euro eingehoben werden.

Die SPÖ hat der ÖVP offenbar eine Liste mit 24 Ideen für Steuererhöhungen bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung vorgelegt. Wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtete, könnten damit in Summe bis zu vier Mrd. Euro hereinkommen. Inhaltlich sind die Vorschläge großteils bekannt - sie reichen von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro), über eine Anhebung der Grundsteuer und eine Umwidmungsabgabe bis zu einem Solidarzuschlag für Spitzenverdiener.

Der Solidarzuschlag soll laut SPÖ-Plänen bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Damit sollen 300 Mio. Euro hereinkommen. Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Mrd. Euro bringen. Ebenfalls vorgesehen: Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).

Wenig Beifall

Der 24-Punkte-Plan ist am Montag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Nur für die Grünen - die ja auch auf Vermögenssteuern drängen - sind sie "teilweise begrüßenswert". Vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung kam hingegen ebenso ein striktes Nein wie von FPÖ und BZÖ. Geschlossen kritisierte die Opposition aber die koalitionsinterne Uneinigkeit. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger will das vorerst nicht kommentieren. Über "Medienpunkte" verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, sagte Spindelegger. Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte er zu diesem Thema nichts sagen: "Ich bleibe schüchtern", so der Außenminister.

ÖVP-Vorschläge

Die ÖVP hat ihrerseits bereits am 25. November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt. Demnach sollen bei den ÖBB mittelfristig eine Mrd. Euro eingespart werden, Förderungen sollen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden. Konkret sollen Frühpensionisten mit höheren Abschlägen belegt werden, wer länger arbeitet soll einen höheren Bonus erhalten. Ein neues Beamtendienstrecht soll u.a. eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer (bei gleichzeitig höheren Einstiegsgehältern) bringen.

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