Bildungsvolksbegehren: "Zu großflächig angelegt"

Als Überbringer fungierten die, die davon profitieren sollen: Kindergartenkinder karrten am Montag 51.817 Unterstützungserklärungen für das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch ins Innenministerium. Bis Anfang August wird das Ministerium einen Termin für die Eintragungswoche festlegen. Dieser kann zwischen August und Jänner liegen. "Nach einem Gespräch mit der Innenministerin gehe ich davon aus, dass es eine Woche im Oktober oder im November sein wird", sagt Androsch.

Ab 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Androsch will sich selbst keine Latte legen. "Das Ziel ist dann erreicht, wenn Dinge umgesetzt werden."

Dass das Volksbegehren nachhaltig wirken wird, glaubt Politologe Fritz Plasser nicht: "Da habe ich meine Zweifel. Auch wenn ich sicher bin, dass es die 100.000 Unterschriften deutlich überschreiten wird."

Ein Problem ist laut Plasser, dass das Volksbegehren "zu großflächig" angelegt ist: "Im Kern steht eine sehr generelle Forderung: Man muss mehr für die Bildung tun. Bei den konkreten Maßnahmen kann sich fast jeder etwas aussuchen."

Die Koalition werde sich obendrein davor hüten, "auf Zuruf von außen" Reformen anzupacken, sagt Plasser: "Für die Regierung ist es aber schon ein Armutszeugnis, dass honorige Herren wie Androsch oder Claus Raidl sich gefordert fühlen, für Bewegung zu sorgen."

Der ÖVP-nahe Ex-Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl hatte ein Föderalismus-Volksbegehren im Sinn. Von dieser Idee hat er sich mittlerweile verabschiedet: "Ich arbeite daran, den Druck auf die Politik über eine interaktive Website im Internet aufzubauen. Ich will über sehr konkrete Beispiele Schildbürgerstreiche der Verwaltung in Absurdistan aufzeigen."

Start

Starten will er erst 2012 - um Androschs Volksbegehren nicht zu stören. Raidl hofft, dass die Politik letztendlich für eine Föderalismusreform gewonnen werden kann. "Wenn ich sehe, was in der Steiermark im Kleinen passiert, dann frage ich mich: Warum soll Ähnliches nicht im Großen passieren?"

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