Bildungsvolksbegehren startet

Ab heute liegt das Bildungsvolksbegehren zur Eintragung auf. Bis 10. November können österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren an Gemeinde- oder Bezirksämtern ihres Hauptwohnsitzes unterschreiben. Bürgermeister Michael Häupl und Schauspieler Karl Markovics zählten zu den Ersten, die Donnerstagvormittag ihre Unterschrift leisteten.

Wer es nicht ins Amt seines Hauptwohnsitzes schafft, oder in einer anderen Gemeinde unterschreiben will, kann dies per Stimmkarte tun. Diese muss bis spätestens 8. November mittags beim zuständigen Gemeinde- oder Bezirksamt beantragt und persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person abgeholt oder bis zum 6. November schriftlich angefordert werden. Die Eintragungslokale sind an Werktagen von 8 bis 16 Uhr und an zwei Tagen zusätzlich bis 20 Uhr durchgehend geöffnet. Am Wochenende ist (in Gemeinden ab 2500 Einwohnern) eine Unterschrift zwischen 8 und 12 Uhr möglich.

Das Begehren wurde initiiert vom Industriellen und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch. Die Forderungen des "Volksbegehren Bildungsinitiative" reichen von der gemeinsamen Schule bis zum Abschaffen von Sitzenbleiben und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Es ist das vierte Volksbegehren zum Thema Bildung in der zweiten Republik.

Das Begehren umfasst zwölf Forderungen. Das Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen etwa soll massiv ausgebaut werden, um der beruflichen Realität - vor allem von Müttern - besser Rechnung zu tragen und den Familien mehr "hausaufgabenfreie" Zeiten zu ermöglichen. Grundsätzlich soll der Lehrberuf aufgewertet werden. Außerdem postulieren sie Unterstützer eine Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Unis auf zwei Prozent des BIP bis 2020.

Das Volksbegehren startet mit einem Sockel von rund 52.000 Unterstützungserklärungen. Damit Androschs Forderung nach einer umfassenden Bildungsreform im Parlament behandelt werden muss, sind 100.000 Unterschriften nötig. In den vergangenen Monaten haben die Initiatoren intensiv mobilisiert und neben zahlreichen SP- und SP-nahen Organisationen auch u.a. die Grünen, das Liberale Forum sowie die konservative Industriellenvereinigung als Unterstützer gewonnen. Prominenz aus Kultur und Politik von Markovics bis Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, haben sich für das Bildungsvolksbegehren ausgesprochen. Die FPÖ hat indes explizit von einer Unterschrift abgeraten, da das Volksbegehren "leistungs- und familienfeindlich" sei.

Auch Kinder sollen mitreden

Damit auch die Schülerinnen und Schüler, die ja eigentlich betroffen sind, mitstimmen können, haben die Kinder- und Jugendanwaltschaften (KIJA) Österreich ein Online-"SchülerInnenvolksbegehren" erarbeitet. So sollen sich Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren Gehör verschaffen können. Gemeinsam mit Jugendlichen wurden die Forderungen des Volksbegehrens "verständlich und altersgerecht" übersetzt und in 20 Fragen formuliert. Bis 21. November können Schüler durch Antworten zur Ganztagsschule, Lehrerausbildung oder der Abschaffung des Sitzenbleibens angeben, ob sie das Volksbegehren unterzeichnen würden.

Die Stimmen werden daraufhin laut Aussendung vom market-Institut ausgewertet, "die KIJAs werden dafür sorgen, dass die Ergebnisse auch im Parlament und von den zuständigen Regierungsverantwortlichen gehört werden".

Die Forderungen im Detail

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