Bildung: Zäher Start fürs Volksbegehren

Kommenden Donnerstag startet die Eintragungswoche für das Volksbegehren Bildungsinitiative, das der Industrielle und Ex-SPÖ-Minister Hannes Androsch ins Leben gerufen hat. Die 100.000 Unterschriften, die nötig sind, damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, dürften kein Problem sein - 50.000 Unterstützungsunterschriften wurden schon zur Einleitung des Volksbegehrens im Innenministerium abgegeben. Ein unterschriftenmäßig besonders großer Erfolg der Initiative zeichnet sich jedoch nicht ab, wie die jüngste OGM-Umfrage für den KURIER zeigt: Nur neun Prozent sagen, sie wollen "sicher" unterschreiben; 18 Prozent gehen "wahrscheinlich" hin. Dagegen sagen 55 Prozent, sie werden das Volksbegehren "eher nicht" unterschreiben. Bei ÖVP- (4 Prozent) und FPÖ-Anhängern (7) ist die Unterstützung ("sicher unterschreiben") deutlich geringer als bei SPÖ-Sympathisanten und Grünen (je 16 Prozent).

Prognose

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer prognostiziert, dass das Volksbegehren von nur rund zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden wird - das wären rund 600.000 Unterschriften. Zum Vergleich: Das Pensions-Volksbegehren 2004 erreichte 628.000, "Veto gegen Temelin" (2002) 915.000; das erfolgreichste Volksbegehren war jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums mit 1,3 Millionen.

"Die Million wird diesmal nicht geknackt werden", sagt Bachmayer. Dafür gebe es zwei Gründe: "Das Volksbegehren hat sich über ein Jahr hingezogen, außerdem ist es inhaltlich nicht klar genug."

Dazu komme, dass die Regierung mittlerweile zumindest Teil-Reformen im Bildungsbereich gestartet hat - wie etwa die Umwandlung aller Hauptschulen in Neue Mittelschulen. In der OGM-Umfrage halten 51 Prozent diese Reform für "ausreichend"; nur ein Drittel sagt, es solle langfristig eine gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen geben. Bachmayer: "Das Projekt ist konkret, man kennt es. Die Alternative, zurückzugehen zu einer endlosen Diskussion, ist da wenig attraktiv."

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