Politik 06.01.2012

"Bild" will Anruf veröffentlichen - Wulff lehnt ab

In der Kritik: Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff © Bild: REUTERS

Der deutsche Präsident untersagt dem Boulevardblatt, den Wortlaut seines Interventionsversuchs zu veröffentlichen.

Am Mittwochabend hat der deutsche Bundespräsident Christian Wulff in einem TV-Interview gelobt, mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen offen umzugehen. Am Donnerstag zeigte er, wie ernst es ihm mit dieser Ankündigung ist: Er untersagte der Bild-Zeitung, die Nachricht zu veröffentlichen, die Wulff auf der Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann hinterlassen hatte. Damit wollte er die Veröffentlichung eines Artikels über einen umstrittenen Privatkredit verhindern. Die Worte seien ausschließlich für Diekmann bestimmt gewesen, argumentiert Wulff in einem Schreiben: "Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben."

Die Chefredaktion der "Bild" sieht das erwartungsgemäß anders: "Damit können die [...] entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines [Wulffs, Anm.] Anrufs angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der Chefredaktion.

Fernseh-Interview

Diekmann hatte den Bundespräsidenten in einem offenen Brief aufgerufen, einer Veröffentlichung zuzustimmen. "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung."

Mit Verwunderung habe "Bild" die Äußerungen Wulffs am Mittwoch in ARD und ZDF zur Kenntnis genommen, wonach es ihm nicht darum gegangen sei, die Berichterstattung über den umstrittenen Hauskredit zu verhindern, sondern diese nur um einen Tag zu verschieben, heißt es in dem Schreiben an den Bundespräsidenten.

Das ARD-"Morgenmagazin" berichtete am Freitag unter Berufung auf mit der Abschrift der Nachricht vertraute Kreise: Wulff habe, wie von ihm behauptet, tatsächlich nur von einer "Verschiebung" gesprochen.

Kritik

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann erhielt einen Drohanruf des Bundespräsidenten.
© Bild: dapd

Am Mittwoch hatte sich der Bundespräsident zu einem mit Spannung erwarteten TV-Interview durchgerungen. Mit dem Einräumen "schwerer Fehler" im Umgang mit den Medien, aber auch jeder Abrede von juristischem Fehlverhalten wollte er für sich das höchste Amt im Staat retten.

In dem Interview mit ARD und ZDF am Mittwoch verneinte er die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe: "Ich übe mein Amt mit Freude aus, ich will nach fünf Jahren eine gute Bilanz vorlegen."

"Einen schweren Fehler" nannte Wulff seinen Anruf beim Chefredakteur von Bild, in dem er mit rüden Worten auf dessen Mailbox versuchte hatte, die Story über seinen problematischen Privatkredit zu verhindern. Bild hatte als erstes Medium über den Kredit von der Familie eines Geschäftsfreundes an den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und dessen Schweigen darüber vor dem dortigen Landtag berichtet.

Nur Zuspruch von Seehofer

Das Echo auf das Interview in allen anderen Medien war verhalten. Die Mehrzahl der Kommentatoren in Presse und Politik sah in seinen Aussagen keine substanzielle Aufklärung. Wulff habe sich zwar Luft verschafft, könne aber nur dann von einer Stabiliserung seiner Situation ausgehen, wenn absolut nichts mehr nachkomme an Vorwürfen.

Nicht einmal soweit wollte die Opposition gehen. Für den SPD-Sprecher, Vizefraktionschef Hubertus Heil, bleiben die meisten Fragen an Wulff weiter offen. Noch kritischer waren die Grünen, die ihm nach wie vor beim Kredit keine Glaubwürdigkeit zubilligen und die Linkspartei, die ihm wieder den Rücktritt nahelegte.

Im Laufe des Mittwochs hatte allein CSU-Chef Horst Seehofer in knappen Worten ihm sein Vertrauen versichert. Auch nach dem Interview folgte ihm kein prominenter Politiker der Koalition. Bundeskanzlerin Merkel, die laut Focus Wulff vor dem Interview kontaktiert hatte, äußerte sich auch in ihrer engen Umgebung nicht zu ihren Ansichten und Plänen.

Ablöseszenarien: Das Ende mit Schrecken

Ein freiwilliger Verzicht Wulffs auf das höchste Staatsamt wäre nicht der erste: Sein direkter Vorgänger Horst Köhler (CDU) war in seiner zweiten Amtszeit aus nichtigem Grund abrupt abgetreten. Obwohl ein Rücktritt in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Für eine erzwungene Ablöse braucht es einen Antrag des Bundestags oder Bundesrats beim Verfassungsgericht, das  mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Die wurde bisher nicht definiert, weil es  keinen Anlassfall gab. Es wäre einer der schlimmsten Unfälle jüngerer deutscher Politik.

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Erstellt am 06.01.2012