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Politik
12/05/2011

Berlin: Ruf nach bundesweiten Neuwahlen

Nach dem Wahl-Debakel der FDP in Berlin fordert die Opposition nun bundesweite Neuwahlen.

SPD und Grüne in Deutschland fordern nach dem Debakel der auf Bundesebene mitregierenden FDP bei der Berliner Landtagswahl Neuwahlen im Bund. Die Liberalen müssten einsehen, dass sie nicht regierungsfähig seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Daher müssten sie die Regierung verlassen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Sollte der von FDP-Parlamentariern angestrebte Mitgliederentscheid einen europakritischen Kurs besiegeln, müssten die Liberalen sich aus der Regierung verabschieden, sagte er "Handelsblatt Online". "Und die Koalition muss den Weg für Neuwahlen freimachen", verlangte Beck.

Die Wahl in der deutschen Hauptstadt Berlin hat die SPD erneut - trotz Einbußen - klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen kommen die Sozialdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auf 28,3 Prozent. Auf Platz zwei landete die CDU mit 23,4 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,6 Prozent und der Linken mit 11,7 Prozent.

Die FDP scheiterte mit 1,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Neu im Parlament ist die Piratenpartei, die auf Anhieb 8,9 Prozent erreichte.

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