Politik
13.06.2012

Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Es war ein Skandal, der das gesamte EU-Parlament erfasste.

Vor knapp einem Jahr berichtete die britische Sunday Times, dass EU-Abgeordnete mehrerer Länder auf fingierte Bestechungsversuche eingegangen sind und bereit waren, gegen Geldzahlungen Änderungsanträge bei der Beratung von Gesetzesvorhaben zu stellen. Einer der vier Parlamentarier war Ernst Strasser, Ex-Innenminister und damals Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament.

Um ihre Version der Geschichte zu stützen, veröffentlichten die verdeckt recherchierenden Times-Journalisten Videos, die sie bei den über mehrere Wochen laufenden Treffen mit Strasser gemacht hatten. Auf den Videos forderte Strasser von den Journalisten, die er offenbar für zahlungskräftige Kunden hielt, 100.000 Euro als Jahresgage.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Bestechlichkeit. Und sollte Strasser einen Prozess bekommen, drohen ihm aufgrund der Höhe der geforderten Zahlungen bis zu zehn Jahre Haft.

Derzeit prüft die Justiz, ob die Bänder 100-prozentig authentisch sind. Zudem versucht sie, die Journalisten als Zeugen nach Wien zu lotsen. „Wir rechnen damit, dass die Entscheidung über ein allfälliges Verfahren noch vor dem Sommer fällt“, sagt ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Strasser selbst hat sein Verhalten immer so begründet: Er habe herausfinden wollen, wer bereit ist, 100.000 Euro für eine Gesetzesänderung zu bezahlen. Sprich: Er wollte die Hintermänner ausfindig machen.

Belege für seine Behauptung (eMails an den Klub, an die Polizei etc.) ist er der Öffentlichkeit bisher schuldig geblieben. Belegt ist aber: Strasser intervenierte beim späteren Delegationschef Othmar Karas, Gesetzesänderungen, die die verdeckt recherchierenden Journalisten von ihm verlangten, umzusetzen.

Für Ernst Strasser gilt die Unschuldsvermutung.

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