Politik
05.12.2011

Beamten-KV: "Es wird scheppern"

Oberösterreichs Beamte steigen auf die Barrikaden. Der Grund: Bundesbeamte sollen mehr bekommen als Landesbeamte.

Die oberösterreichischen Beamten steigen wegen der Sparpläne auf die Barrikaden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) stellte am Donnerstag erstmals einen Streik in den Raum. Sollte sich seitens der Politik nichts bewegen, gebe es "Maßnahmen mit eskalierendem Charakter". Am Montag wird in Linz gegen den "Lohn- und Gehaltsraub"demonstriert. Grund für die Empörung in Oberösterreich ist ein Landtagsbeschluss, wonach die Gehaltserhöhung für Landes- und Gemeindemitarbeiter um einen Prozentpunkt geringer ausfallen muss als jene der Bundesbeamten.

GdG-Landesvorsitzender Norbert Haudum sprach sogar schon von bundesweiten Kampfmaßnahmen. Es werde bei Bedarf "österreichweit scheppern", meinte er mit Hinweis auf die Steiermark. Dort wurde den Landes- und Gemeindebediensteten von der Landesregierung eine Null-Lohnrunde verordnet. Auch dort wird bereits protestiert. Als "erste Stufe des Protests" wurden Tausende Mails an Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer geschickt.

Im Bund sind die Gehaltsverhandlungen festgefahren. Es gibt zwar laufend Gespräche in kleinem Kreis, eine Einigung ist aber nicht in Sicht. Ein Termin für die nächste offizielle Runde steht noch aus.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bietet 2,5 Prozent Plus. Die Beamten-Vertreter fordern 3,9 Prozent. Die Gewerkschaft hat einen Vorratsbeschluss für mögliche Kampfmaßnahmen auf Bundesebene gefasst.

Pröll-Schelte

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wirft der Regierung im Zusammenhang mit den Beamten Untätigkeit vor. Es sei "unverständlich, dass die Regierung für das Beamtensystem noch keine Besoldungsreform durchgesetzt hat". In NÖ habe er das schon durchgesetzt. Pröll ärgert sich vor allem über Heinisch-Hosek und Unterrichtsministerin Schmied.

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