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Politik
05/05/2012

Bandion: "Elsner soll Beweise vorlegen"

Die einstige Bawag-Richterin und Ex-Justizministerin über ihr Urteil, die verspekulierten Milliarden und die Korruption.

von Ricardo Peyerl

Seit der Bawag-Prozess neu aufgerollt wird, steht auch die Frage wieder im Raum: Wo sind die Milliarden? Hat sie Wolfgang Flöttl verspekuliert oder – wie Helmut Elsner behauptet – gestohlen? Der KURIER sprach mit der ersten Bawag-Richterin und einstigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die jetzt die Weltreligionen zum Dialog führen soll.

KURIER: Wo sind die von Wolfgang Flöttl angeblich ver­spekulierten Bawag-Milliarden?
Bandion-Ortner: Es steht mir nicht zu, ein laufendes Verfahren zu kommentieren. Aber jeder kann sich an das Zimmer voller Kisten mit Belegen erinnern, die von den Banken in den USA gekommen sind. Sie wurden vom Sachverständigen gesichtet, und er hat ausgeführt, dass das Geld verspielt wurde.

Aber wer hat es?
Für den Tatbestand der Untreue muss das nicht festgestellt werden, sondern unter welchen Umständen es weggekommen ist. Ich kann verstehen, dass man wissen will, wo es gelandet ist. Aber am Black-Jack-Tisch kennt man die Leute auch nicht, die gewinnen.

Hatten Sie je den Verdacht, dass Flöttl das Geld eingesteckt hat?
Das Gericht kann nur aufgrund einer Anklage ver­handeln. Man kann nie ausschließen, dass es teilweise in irgendwelchen Kanälen verschwunden ist. Es gab keine ausreichenden Hinweise. Vielleicht hat Herr Elsner im Nachhinein Beweise, dann soll er sie vorlegen.

Elsners "rechte Hand" Peter Nakowitz wurde von Ihrem Senat zu vier Jahren Haft verurteilt. In der Wiederauf­nahme bekam er nur ein Jahr unbedingt. Selbst wenn beim Endurteil noch etwas nachkommen sollte, klaffen die Strafausmaße doch sehr weit auseinander. Ist das üblich?
Er hat drei Jahre teilbedingt bekommen, nicht nur ein Jahr. Eine bedingte Strafe ist genauso eine Freiheitsstrafe, das wird gern unterschätzt. Aber die rasche Teil-Verurteilung zeigt auch, dass Tatsachenfeststellungen bereits rechtskräftig waren und wesentliche Teile des Urteils gehalten haben.

Was denken Sie sich, wenn Sie hören, dass ein angeblich todkranker Helmut Elsner aus der Haft entlassen wird und dann bis in die Morgenstunden in einer Bar tanzt?
Meine private Meinung dazu will ich nicht kundtun.

Aber wundern dürfen Sie sich doch?
Wundern tut es mich nicht. Aber ich bin kein Arzt und kann nicht beurteilen, wie krank er ist.

Herr Elsner lässt an Ihnen kein gutes Haar. Sind Sie ihm je wieder begegnet?
Dass ein Verurteilter seinen Richter nicht liebt, ist normal. Bekannte berichten mir immer, in welchen Lokalen sie ihn gesehen haben. Ich bin ja auch viel im 1. Bezirk unterwegs und habe längst damit gerechnet, ihn zu treffen, aber es kam noch nicht dazu. Selbst wenn, bin ich sehr gelassen. Herrn Flöttl sehe ich öfter in der U-Bahn aus der Entfernung.

Sie wurden vor einem Jahr als Justizministerin abgelöst. Was vermissen Sie und was ist jetzt angenehmer?
Es war toll, gestalten zu können. Ich habe 28 Gesetze auf den Weg gebracht, zum Beispiel die eingetragene Partnerschaft und die Insolvenzrechtsreform. Und den guten Kaffee meiner zwei Vorzimmer-Herren vermisse ich. Angenehm ist, dass ich die Sonntagszeitung aufschlagen kann, ohne Angst, dass was drinnensteht, gegen das man sich schwer wehren kann. Man kann einen Kopfstand machen und trotzdem sind halt leider nur bad news good news. Das geht oft ins Persönliche. Wenn man dann auf einmal als Hunderichterin beschrieben wird, ist das schon beleidigend, auch für den Richterstand. Aber wenn man anfängt zu prozessieren, wird man nicht fertig.

Sie haben zuletzt bei der internationalen Antikorruptionsakademie in Laxenburg gearbeitet. Tut Österreich auf dem Sektor genug?
Ich rede jetzt gegen meine eigene Reform, bei der wir Strafrahmen erhöht, aber auch einiges zurückgenommen haben. Dass jetzt wieder nachgeschärft wurde, finde ich okay. Österreich tut viel, wir haben jetzt die Kronzeugenregelung und eine Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, das trägt Früchte.

Wozu darf man sich einladen lassen, wo ist die Grenze?
Die soziale Adäquanz ist ein Maßstab. Wenn der Amtstierarzt zwei Stunden auf die Alm marschiert, um dort Kühe zu begutachten, und dann darf er keinen Speck vom Bauern essen, ist das übertrieben. Einladungen zu Wellness-Urlauben dagegen, das geht nicht. Das sagt der Menschenverstand. Da kann Österreich stolz sein auf die Akademie, die 59 Mitgliedsstaaten hat und weltweite Standards trainiert. Es werden Richter, Staatsanwälte, Journalisten als Multiplikatoren ausgebildet. Denn es gibt unterschiedliche Formen der Korruption, in manchen Ländern kriegt man keinen Führerschein, ohne Geldscheine hinzulegen. Das war eine wertvolle Zeit für mich dort.

Jetzt wechseln Sie in einen neuen Job, wieder nicht als Richterin?
Ein ganz anderes Thema, aber ich muss mich erst einarbeiten. Ich helfe beim Aufbau eines vom König von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums, das die fünf Weltreligionen zum Dialog führen soll. Wieder eine große Chance für Österreich, das ja immer schon die Dreh­scheibe des Friedens war.

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