Die Wucht, mit der dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aus den Reihen der Union Widerstand entgegen schlug, weil er über eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD räsoniert hatte, dürfte auch den Gegenwind gewohnten CDU-Chef verblüfft haben. Denn nicht nur Markus Söder, der im Herbst Wahlen zu schlagen hat, gab heftiges Contra, in der gesamten CDU wurde Empörung laut.
So sehr, dass Merz am Montag via Twitter prompt zurück ruderte: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
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„Gemeinsam gestalten“
Dabei hatte das im ZDF-Sommerinterview noch ganz anders geklungen. Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des CDU-Präsidiums, schrieb wauf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“ CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen.
„Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden.“ Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stimmte in den wütenden Chor mit ein: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Da waren Spott und Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen nur noch Draufgabe.
In einem Beschluss des Parteivorstands von 2019 heißt es jedenfalls: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (...). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Die AfD liegt einer Insa-Umfrage zufolge bundesweit bei 22 Prozent, vor der SPD und nur vier Prozentpunkte hinter der Union. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla schrieb zur Debatte auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer.“
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