Politik | Ausland
13.04.2017

Zum Geburtstag Ruf nach Rücktritt

Massenproteste gegen Präsident Jacob Zuma, Widerstand wächst auch in der Regierungspartei ANC.

" Zuma muss weg, Zuma muss weg!", skandierten am Mittwoch Zehntausende vor dem Präsidentenpalast in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Der Platz war zum Bersten voll, einen so großen Protest hat Pretoria seit der Anti-Apartheid-Bewegung unter Nelson Mandela nicht gesehen. Ausgerechnet ein Mitglied der Partei des berühmten Aktivisten und Politikers, des "Afrikanischen Nationalkongresses (ANC)", steht im Zentrum des Protestes: Jacob Zuma, seit 2009 der Präsident von Südafrika.

Seit seinem Amtsantritt kamen zahlreiche Skandale Zumas ans Licht – Korruption, Vetternwirtschaft und Bestechung waren an der Tagesordnung. Als Zuma Ende März seinen beliebten Finanzminister Pravin Gordhan entließ, entfachte er die Wut der Bevölkerung. Unter anderem durch die Entlassung Gordhans sank der Rand – die südafrikanische Währung – auf Rekordtief. Ratingagenturen stuften die Bonität des Landes auf "BB+" hinunter. Dieses Rating ist auch als "Ramsch-Status" bekannt und dürfte viele ausländische Investoren abschrecken. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide an, durch die jüngsten Probleme fürchten die Menschen eine Verschlimmerung ihrer Situation. Am Mittwoch, dem 75. Geburtstag des umstrittenen Staatschefs, entschlossen sich die Unzufriedenen, ihrem Präsidenten ein denkwürdiges Geschenk zu machen. Einige Protestler tanzten um einen Sarg, auf dem Zumas Bildnis stand, und sangen "Happy Birthday", andere wünschten ihm einen schönen Geburtstag und "Urlaub für immer".

Seltene Einigkeit der Opposition

Bereits vergangene Woche gingen Tausende in verschiedenen Städten des Landes auf die Straße, mobilisiert von den Oppositionsparteien, die im Kampf gegen Zuma ungewohnte Einigkeit zeigen. "Wir sind vereint, um die Kontrolle über unser schönes Land zurückzubekommen", sagte etwa Julius Malema von der Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EEF)", die sich vom ANC abgespalten hatte. Auch die zweitgrößte Partei in der südamerikanischen Volksversammlung, die "Demokratische Allianz (DA)", machte stark gegen Zuma mobil. Wir legen unsere Differenzen für eine gemeinsame Sache beiseite: Südafrika aus den Händen von Jacob Zuma zu befreien", sagte John Moodey von der DA.

Für kommende Woche war in der Volksversammlung ein Misstrauensvotum gegen Zuma geplant, mittlerweile sagte das Parlamentspräsidium die Abstimmung jedoch ab – sehr zur Freude der Opposition. Das Verfassungsgericht soll dadurch die Möglichkeit erhalten, auf eine geheime Stimmabgabe zu entscheiden. Die Opposition will es ANC-internen Kritikern Zumas auf diese Weise erleichtern, gegen den Präsidenten zu stimmen.

Spätestens seit Gordhams Rauswurf werden auch im ANC die Stimmen gegen Zuma lauter, doch nach wie vor verfügt der ANC über 249 der 400 Sitze und damit über erdrückende Macht. Seit 1994 regiert die Partei pausenlos. Trotzdem fuhr sie bei den Kommunalwahlen im August vergangenen Jahres eine Niederlage ein: Insgesamt erhielt der ANC nur noch 53 Prozent der Stimmen und verlor Bürgermeistersitze in wichtigen Städten des Landes.Zuma hat bereits einige Proteste überstanden, unter anderem als er wegen Vergewaltigung angeklagt war – und freigesprochen wurde. Die nächste Parlamentswahl wird 2019 ausgetragen, dann endet auch spätestens Zumas Zeit als Präsident.