© REUTERS/JOSHUA ROBERTS

Politik Ausland
12/16/2020

Zu viele alte Freunde? Kritik an Bidens Team wird laut

Der gewählte US-Präsident setze zur sehr auf gutes Klima im Team und habe zu wenig politische Visionen.

Es sei das größte Kompliment, das er einem Menschen machen könnte, meinte Joe Biden einst, als er Pete Buttigieg mit seinem verstorbenen Sohn Beau verglich.

Es waren nicht nur Komplimente, die sich der gewählte US-Präsident und sein zukünftiger Verkehrsminister ausgerichtet haben, als sie im Vorwahlkampf noch gegeneinander um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ritterten. Vor allem der 38-jährige Buttigieg hackte auf Joe Bidens mangelnder Reformbereitschaft herum: „Das größte Risiko ist es, die gleichen alten Spielregeln und die gleichen alten Argumente nach Washington zu bringen.“

Anders als bisherige US-Verkehrsminister, deren Job eher als bürokratische Verwaltungsaufgabe galt, will Biden Buttigieg eine Schlüsselrolle geben. Gemeinsam mit der neuen Energieministerin Jennifer Granholm soll der ehemalige Bürgermeister einer Industriestadt im Bundesstaat Indiana jetzt den klimafreundlichen Umbau von Verkehr und Infrastruktur in den USA vorantreiben.

Auch persönlich ist der Sohn eines maltesischen Einwanderers eine markante Ministerbesetzung. Mit Buttigieg übernimmt erstmals ein deklarierter Homosexueller ein derart hohes Amt in den USA.

Alte Hasen

Doch neben Buttigieg, der noch nie Teil der Spitzenpolitik in Washington war, verlässt sich der 78-jährige Biden meist auf erfahrene politische Veteranen, mit denen er über Jahre und Jahrzehnte eng zusammengearbeitet hat.

Der zukünftige Außenminister Antony Blinken, oder der Klimabeauftragte John Kerry sind nur zwei Beispiele für prominente politische Persönlichkeiten aus der Ära von Barack Obama, oder sogar Bill Clinton, die jetzt wieder an die politische Spitze rücken.

Biden selbst hat in den Wochen seit seinem Wahlsieg betont, dass er mitten im „dunklen Winter“ der Pandemie-Krise eine rasch handlungsfähige Regierung brauche. Auch müsse nach den von ständigem Streit und Minister-Entlassungen im Stakkato geprägten Trump-Jahren wieder mehr Vernunft in Washington einkehren.

Ruf nach den großen Themen

Doch vor allem am linken Flügel der Demokraten, der ja lange auf Bidens stärksten Gegenkandidaten Bernie Sanders eingeschworen war, wächst die Kritik an der moderaten Linie des zukünftigen Präsidenten.

Eine der prominentesten Stimmen dieses Lagers ist die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie fordert einen „Platz am Regierungstisch“ für ihre Progressiven und deren Forderungen. Es werde allmählich Zeit, dass Biden die großen Themen seiner Präsidentschaft klar mache. „Eine Postenbesetzung hier, eine Postenbesetzung da“, meinte sie gegenüber der New York Times, „wo sind die großen Themen, die politische Botschaft dieses Kabinetts?“

"Erfahrung reicht nicht"

Der Präsident, so kritisieren auch liberale Kommentatoren, würde sich zu sehr auf alte Freunde und Vertraute verlassen, um wirklich neue Wege einschlagen zu können. Bidens Kabinett sehe aus wie „ein Team aus Kameraden“. Nur Erfahrung und Kompetenz alleine, gibt sich auch ein junger frisch gewählte Kongressabgeordneter skeptisch, „reichen nicht aus, wenn man das Ziel hat, das Land besser zu machen.“

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