Zu hoher griechischer Überschuss soll Armen zugute kommen

Zum zweiten Jahr in Folge wird das mit der schweren Finanzkrise kämpfende Euro-Sorgenkind Griechenland ärmeren Rentnern und Familien sowie Arbeitslosen im November und Dezember eine extra Unterstützung zahlen. Insgesamt soll gut eine Milliarde Euro an etwa 3,4 Millionen Menschen ausgezahlt werden.

Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras am Montagabend bei einer Ansprache im griechischen Fernsehen (ERT) an. "Wir haben soziale Prioritäten und die setzen wir in die Tat um", sagte Tsipras. Weitere 360 Millionen Euro sollen an die staatliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) gezahlt werden, damit es keine Erhöhungen der Strompreise gibt, hieß es.

Diese soziale Politik ist nach den Worten Tsipras möglich geworden, weil Griechenland dieses Jahr - wie auch 2016 - mehr primären Überschuss (ohne Schuldendienst) erreichen konnte, als mit den Gläubigern des Landes vereinbart worden war. Je besser die Finanzlage des Landes werde, desto mehr Unterstützung erhielten diejenigen, die es am nötigsten haben, sagte Tsipras.

Experten sehen die Zahlungen auch als Reaktion von Tsipras auf schlechte Umfrageergebnisse. Denen zufolge liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) seit Monaten 8 bis 13 Prozentpunkte vor der Regierungspartei Syriza unter Tsipras.