Politik | Ausland
03.12.2018

Ziemlich beste Feinde in Roms Koalition

Schlechte Karten für Di Maio und Conte: Lega-Chef Salvini macht Punkt für Punkt im Koalitionsstreit

Premier Giuseppe Conte mag im Budget-Streit in Brüssel sein Verhandlungsgeschick beweisen oder sich beim G-20 Gipfel an der Seite der Mächtigen zeigen, doch in Italien gibt vor allem Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini den Ton an. Der Lega-Chef ist im Fernsehen, Radio und Internet omnipräsent. Laut Umfragen liegt die ultrarechte Lega auf einem Rekordhoch (33,8 Prozent) – fast doppelt so hoch wie bei den Wahlen im März. Aktuell sorgt der Streit um das Haushaltsbudget mit der EU-Kommission für Unmut zwischen Salvinis Lega und Luigi Di Maios populistischen Fünf Sternen.

Die Koalition verhandelt ja mit der EU über eine Senkung des geplanten Defizits 2019 von 2,4 auf 2,0 Prozent des BIP. Das erfordert aber Einsparungen in Milliarden-Euro-Höhe. Bis in die frühen Morgenstunden dauerte am Montag das Ringen wischen Conte und seinen Vize-Premiers Salvini und Di Maio. Es drang durch, dass vor allem die Fünf Sterne Abstriche von ihrem Programm zu Gunsten der EU-Forderungen machen könnten: Angeblich soll das Bürgereinkommen – ohnehin nur mehr eine Schmalspurversion des ursprünglichen Plans – im Zuge der Einsparungen noch weiter eingeschränkt werden.

Der Einfluss der Fünf Sterne, Sieger der letzten Wahlen, ist in der sechsmonatigen Koalitionszeit mit der Lega kontinuierlich geschrumpft. Man musste Zugeständnisse an Salvini machen, etwa beim umstrittenen Sicherheitsdekret („Decreto Salvini“), sowie in der Flüchtlingsfrage. Dieses Sicherheitsdekret widerspricht dem Regierungsvertrag, wonach das Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge gestärkt werden sollte, kritisiert der linke Flügel der Fünf Sterne.

Auch wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon oder die Trans Adriatic Pipeline (TAP), welche die Fünf Sterne als Umweltschutz-Partei stets boykottierte, sind nicht mehr zu stoppen. Für Aufregung in der Koalition sorgt auch eine geplante Verlängerung der Verjährungsfristen bei Prozessen.

Di Maios Dilemma

Die Fünf Sterne hätten sich in ein echtes Dilemma manövriert, betont Autorin Cinzia Sciuto gegenüber dem KURIER: „Wenn sie die Regierung zum Stürzen bringen, rollen sie Salvini direkt den roten Teppich vom Innenministerium in den Regierungssitz aus. Doch an der Seite der Lega weiter zu regieren, bedeutet Komplize der antidemokratischen Machenschaften einer illiberalen, reaktionären Rechtsaußenpartei zu sein, die auf jede Rechtsstaatlichkeit pfeift.“

Kürzlich hat Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio einen letzten Versuch gestartet, um sein Gesicht zu wahren. Bei den EU-Parlamentswahlen im kommenden Mai wird es keine Allianz mit der Lega Salvinis geben: „Wir haben mit Orbán und mit Marine Le Pen nichts gemeinsam“, erklärt Di Maio. Er plant eine europäische Fraktion als Alternative zur Rechten als auch zur Linken.