Politik | Ausland
14.11.2018

Salvini: "Wir bewegen uns keinen Millimeter"

Rom bleibt im Haushaltsstreit hart. Kritik üben Finanzminister Löger und EU-Parlamentspräsident Tajani.

"Wir haben eingesehen, dass die von Brüssel befürworteten Budgetpläne der letzten fünf Jahre Italien nicht gut getan haben und wir haben beschlossen, einen anderen Weg zu gehen," sagte Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini in einem Radiointerview am Mittwoch,  die Regierung würde das Recht der Italiener auf Sicherheit, Arbeit und Gesundheit verteidigen. "Wir bewegen uns um keinen Millimeter", bekräftigte er.

Seit Dienstagabend ist klar, dass Italiens Regierung den Haushaltsentwurf nicht nachbessern wird, wie von der EU gefordert. Das gab Vize-Regierungschef Luigi di Maio bekannt. Innenminister Salvini steht hinter der Entscheidung.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisierte die unnachgiebige Haltung des italienischen Kabinetts.

Nun steht die Möglichkeit eines Defizitverfahrens im Raum. Die anderen Euro-Staaten müsse nicht zustimmen. Verhindert werden könnte das Verfahren nur, wenn eine Mehrheit der Mitglieder der Währungsunion dagegen votiert.

Sollte Italien keine Schritte setzen, so wäre Österreich bereit, ein eventuelles Defizitverfahren zu unterstützen oder bei der EU-Kommission einzufordern", sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor der Ministerratssitzung am Mittwoch.

Der Finanzminister berichtet von konstruktiven Gesprächen

Nachdem Löger bereits am Abend zuvor die italienische Regierung noch einmal aufgefordert hatte, einen überarbeiteten Budgetentwurf vorzulegen und nicht am geplanten Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuhalten, betonte er, dass es sich hier nicht um eine interne italienische Angelegenheit, "sondern um eine europäische Angelegenheit" handle.

Die EU wird am 21.11. Stellung zu den Haushaltsplänen aller EU-Staaten nehmen. Am Ende könnten hohe Strafzahlungen mit bis zu 3,4 Milliarden Euro stehen. Allerdings hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt.

Schon Dienstagabend reagierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber das Beharren Italiens Regierung auf den ursprünglichen Plan. Die Realitäten, die Fakten werden Rom schnell einholen, sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

"Italien kann jetzt nicht Haushalte vorlegen, die dann die ganze Eurozone in Gefahr bringen", sagt Weber. Dies könne etwa Griechenland oder Spanien in Gefahr bringen, die sich gerade erst von der Schuldenkrise erholt hätten.