Politik | Ausland
12.01.2018

Wunsch nach aktivem und passivem Wahlrecht

Die Frage nach der Doppelstaatsbürgerschaft spaltet die Gemüter.

3641 Südtiroler studierten vergangenes Jahr an der Universität Innsbruck, Markus ist einer von ihnen: "So viele eklatante Vorteile gegenüber anderen EU-Ausländern fallen mir jetzt gar nicht ein", sagt der 28-jährige Lehramtsstudent im Gespräch mit dem KURIER. "Beispielsweise bekamen wir den ersten Antritt zur Lateinprüfung gratis zur Verfügung gestellt, während andere dafür 50 Euro zahlen mussten. Studienbeihilfe erhalten wir vom Land Südtirol, weswegen wir in Österreich keine Mietzinsbeihilfe beantragen können."

Der wohl wichtigste Vorteil für Südtiroler Studenten ist das Abkommen zwischen Österreich und Italien, wonach akademische Titel gegenseitig anerkannt werden. Einige Südtiroler Studenten kritisieren zwar die schleppende Bürokratie und die langen Wartezeiten, ehe ein Abschluss aus Österreich in Italien anerkannt würde, im Großen und Ganzen sei die Situation für Studenten aus Südtirol jedoch gut.

Auch die leicht zugängliche Krankenversicherung ist für Markus ein Gewinn: "Wir müssen jedes Semester zur Tiroler Gebietskrankenkasse gehen, den Studentenausweis vorlegen und sind dann automatisch versichert."

Mit Situation zufrieden

Die aktuelle Debatte über Doppelstaatsbürgerschaften interessiert Markus wenig: "Für mich ergäbe eine Doppelstaatsbürgerschaft keinen Sinn. Ich sehe die Idealsituation als erreicht. Wir sind eine autonome Provinz und können einige Gesetze selbst erlassen, erhalten eine Vielzahl an Förderungen und haben ein großartiges Verhältnis zu Österreich. Mehr benötigen wir aus meiner Sicht nicht", sagt er.

"Wurden gut behandelt"

Anders sieht das Peter Brachetti von der "Süd-Tiroler Freiheit": "Ich fordere das Recht, selbst entscheiden zu dürfen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen, wenn ich möchte. Ansonsten wurden und werden wir von Österreich immer sehr gut behandelt", sagt er gegenüber dem KURIER.

Für die Süd-Tiroler Freiheit würden die Vorteile einer Doppelstaatsbürgerschaft überwiegen – unter anderem sieht die Partei dadurch eine "Stärkung der Autonomie Südtirols", da Österreich als Schutzmacht dann eine stärkere internationale Position hätte, wenn es um die Verteidigung der Südtiroler Rechte ginge.

Für Brachetti gibt es einen anderen Grund, die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft zu fordern:"Es geht mir hauptsächlich darum, eine noch engere Verbundenheit mit Österreich zu erlangen."

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht auch das aktive und passive Wahlrecht in Österreich als wichtig an, da dadurch die "Süd-Tiroler Anliegen" besser vertreten sein könnten. "Das einzige Anrecht das wir Südtiroler in Österreich haben ist, dass wir auf der Universität gleich wie österreichische Staatsbürger behandelt werden", sagt Brachetti.

Nicht alle Menschen, die in Südtirol leben, würden – sofern die Doppelstaatsbürgerschaft Realität würde – diese Rechte bekommen: In Südtirol wird durch die sogenannte Sprachgruppenerklärung die Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe ermittelt.

Dieses Dokument bescheinigt dem Bürger, ob er der deutsch-, ladinisch- oder italienischsprachigen Gruppe angehört und ist unter anderem bei der Besetzung politischer Posten wichtig.