Politik | Ausland
09.07.2017

Wofür das Ganze? Die Ergebnisse des G-20-Gipfels

Was beim Gipfel in Hamburg erreicht wurde - und was nicht.

Es waren harte Verhandlungen bis zur letzten Minute. Gerungen wurde beim G-20-Gipfel in Hamburg nicht nur um Fortschritte, sondern auch darum, bisherige G-20-Standards zu verteidigen. Der Grund dafür lautete meist: US-Präsident Donald Trump.

KLIMASCHUTZ

Bereits vor Eröffnung des Gipfels war klar: Dies würde einer der schwierigsten Punkte werden. Bis zur letzten Minute wurde verhandelt. Die Einigung bestand schließlich darin, die abweichende Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen ausdrücklich zu benennen. Doch was zunächst immerhin noch aussah wie eine einheitliche Position der übrigen 19 Partner, wurde bald darauf vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Frage gestellt.

Erdogan sagte bei seiner Abschluss-Pressekonferenz, er habe Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass das Klimaabkommen nicht vom türkischen Parlament ratifiziert werde, "bis die uns gegebenen Versprechen nicht erfüllt werden". Dabei bezog er sich nach eigenen Angaben auf Zusagen des früheren französischen Präsidenten Francois Hollande im Jahr 2015, dass die Türkei trotz ihrer Einstufung als entwickelter Staat nicht die gleichen finanziellen Lasten der Klimavereinbarung tragen muss wie etablierte Industriestaaten.

Zugunsten der USA wurde zudem ein Absatz in die Abschlusserklärung aufgenommen, die ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt - einschließlich der Nutzung fossiler Energieträger. Was dies bedeutet, ist umstritten: Umweltschützer und auch Frankreich fürchten ein Revival von Kohle und Co, andere verteidigten die Formulierungen als "Brücke" für die USA.

HANDEL

Der Durchbruch erfolgte erst in der zweiten Gipfelnacht; heraus kam ein klassischer Kompromiss. Es gelang, eine Formulierung in das Schlussdokument zu retten, wonach "Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken" bekämpft werden soll - eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der G-20. Zugestanden wurden dem US-Präsidenten aber "rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente". In Verhandlungskreisen wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Länder die Begriffe womöglich ganz unterschiedlich verstehen.

KAMPF GEGEN TERRORISMUS

Das Thema wurde in Hamburg zuerst aufgerufen - auch weil es das unstrittigste war. Die G-20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen Kommunikationswege zu verbauen. Der Kampf gegen die Geldwäsche von Terroristen oder für einen besseren Informationsaustausch der Ermittler ist allerdings nicht neu - die konkrete Umsetzung erfolgt oft schleppend.

FLÜCHTLINGE

Gemeinsam gegen die Flüchtlingskrise - das war ein dringender Wunsch der Europäer beim G-20-Gipfel. Gelungen ist aber nur eine halbherzige Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Dazu werden "Maßnahmen" angekündigt, die vage bleiben. Die insbesondere von der EU verfolgte Idee, dabei die UNO einzubinden, scheitert. UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler soll es wegen des Widerstands von Russland und China nicht geben.

SYRIEN

Eine Waffenruhe für Teile Syriens - diese gute Nachricht kam ebenfalls vom Gipfel. Verkündet wurde sie nach dem ersten direkten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Ausgehandelt wurde die Vereinbarung allerdings nicht in Hamburg, sondern von Unterhändlern in Jordanien. Beginnen soll die Waffenruhe im Süden Syriens am Sonntag. Ob und wie lange sie hält, ist offen. Es ist nicht die erste derartige Vereinbarung für das kriegserschütterte Syrien.

UKRAINE

Auf Chefebene wurde am Rande des G-20-Gipfels über die Ukraine-Krise beraten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin trafen sich zu einem Gespräch. Der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war nicht dabei - sein Land ist nicht Teil der G-20. Konkret beschlossen wurde nichts. Diplomaten hofften aber, dass das so genannte Normandie-Format nach dem Präsidentenwechsel in Frankreich nun wieder in Gang kommt und von US-Präsident Trump unterstützt wird.