Seit Sonntag wird in London noch einmal unter maximalem Zeitdruck verhandelt

© EPA/ANDY RAIN

Politik Ausland
11/09/2020

Woche der Entscheidung: Deal oder No-Deal mit Großbritannien

Für einen „sanften“ Übergang mit einem Handelsvertrag mit der EU müsste es noch diese Woche eine Einigung geben

von Ingrid Steiner-Gashi

Lauter als jetzt kann die Uhr nicht mehr ticken: In weniger als acht Wochen verlässt Großbritannien den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion – und noch immer gibt es keinen Vertrag, der die Zusammenarbeit für die Zeit danach regelt.

Dabei hatte der britische Premier Boris Johnson bereits im Oktober gedroht, die Gespräche abzubrechen, wenn nicht endlich Nägel mit Köpfen gemacht würden.

„London ist auf das Gaspedal getreten, aber es war im Leerlauf“, sagt David McAllister. Der Deutsche ist Chef der Brexit-Koordinierungsgruppe im EU-Parlament und sieht noch keinen Durchbruch bei den Streitpunkten: „Nach wie vor reden beide Seiten über die gleichen Themen wie in den vergangenen drei Monaten – Fischerei, Wettbewerbsregeln und welche Schiedsstelle die Briten bei Streitfragen akzeptieren.“
Diese Woche müsste er zwingend passieren – der Durchbruch, der zu einem Deal führt. Seit Sonntag ringt EU-Chefverhandler Michel Barnier erneut unter maximalem Zeitdruck in London um den erhofften Kompromiss. Denn noch vor Weihnachten muss das EU-Parlament, das den Handelsvertrag genau prüfen will, zustimmen.

Andernfalls droht der befürchtete No-Deal. Die Folgen wären: Massive wirtschaftliche Verluste für EU und noch mehr für Großbritannien, enorm steigende Zölle und Tarife und Dutzende Kilometer lange Staus im britischen Dover. Ende Jänner ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende sollte eine Art sanfter wirtschaftlicher Übergang mittels eines Handelsdeals geregelt werden.

Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass es letztlich eine Einigung gebe, sagt McAllister zum KURIER. „Wenn die britische Seite die Verhandlungen wirklich hätte platzen lassen wollen, dann hätten sie es schon gemacht.“

Kritik, wonach die EU den Forderungen Londons zu wenig entgegenkäme, weist der Chef-Außenpolitiker im EU-Parlament zurück: „Die EU hat sich doch schon bewegt: Wir akzeptieren, dass die Briten die Personenfreizügigkeit ablehnen. Bisher war immer alles gekoppelt mit den vier Freiheiten. Aber jetzt bieten wir quotenfreien, zollfreien Zugang für Waren für einen Drittstaat – so etwas haben wir noch nie gemacht!“

Rote Linien

Die unverrückbaren Positionen der EU hingegen sind: „Die Integrität des Binnenmarktes schützen, die Funktionsfähigkeit der EU-27 sicherstellen und eine harte Grenze zu Nordirland vermeiden“, schildert McAllister. Und der Abgeordnete mit schottischen Familienbanden fährt fort: „Die Wettbewerbsregeln sind ja nicht dafür gedacht, die Briten an die kurze Leine zu nehmen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe sicherzustellen.“

Und schließlich brauche man auch gemeinsame Regeln und Verfahren, um Streitigkeiten beizulegen. „Für den Fall, wenn die eine Seite verstößt, muss klar sein: Was darf dann die andere Seite machen? Wo und wie darf man zurückschlagen?“, schildert der Brexit-Chefkoordinator. Dabei hatte London immer klargestellt: Der Europäische Gerichtshof darf hier keine Rolle spielen.

So kompliziert die Sachverhalte auch seien, meint David McAllister, bedürften diese jedoch keiner juristischen Klärung mehr, sondern politischer Führung:

„Johnson muss jetzt endlich beantworten, was ihm wichtiger ist: Will er Zugang zum EU-Binnenmarkt, quotenfrei und zollfrei – und nimmt er dafür eine Einschränkung seiner Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich der Wettbewerbsbedingungen in Kauf? Oder nicht? Das kann nur er beantworten, aber er müsste es jetzt bitte mal endlich machen.“

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