Politik | Ausland 13.06.2018

„Wir Verpulvern Wahnsinns-Kohle“

© Bild: AP/Francois Mori

Ein Twitter-Video zeigt Präsident Macrons Plädoyer gegen „wirkungslose“ Sozialhilfe

Mit einem ausgefuchsten Einfall setzte sich Emmanuel Macron gestern in Szene. Seine PR-Leiterin, die Franko-Senegalesin Sibeth Ndiaye, hatte in den Morgenstunden via Twitter ein Video von einer – vorgeblich – rein internen Sitzung veröffentlicht. Darin sah man, wie sich der Staatschef hemdsärmelig, heftig gestikulierend und mit kruden Slang-Wörtern auf eine Rede vorbereitete, die er anschließend vor dem Kongress der genossenschaftlichen Zusatz-Krankversicherungen, einer wichtigen Institution Frankreichs, halten sollte.

Der Auftritt hätte wohl niemanden vom Stockerl gehaut. Aber das halboffizielle Video machte Furore und brachte die Opposition zum Toben – was wohl beabsichtigt war. „Wir pulvern eine Wahnsinns-Kohle in die Sozialstützen, aber die Leute kommen aus der Armut nicht raus“, sagte der Präsident. „Das ist Irrsinn. Man muss das Zeug so machen, dass alle Verantwortung übernehmen.“

Zuletzt hatte sich der Ruf von Macron als „Präsident der Super-Reichen“ (wie ihn sein sozialistischer Vorgänger Francois Hollande bezeichnet) verfestigt. Bei Umfragen verzeichnete Macron zwar nur einen moderaten Popularitätsrückgang (im Vergleich zu seinen Vorgängern), aber es kam zu einer radikalen Umschichtung in seinem Unterstützerpotenzial: Weg von den ursprünglich eher linksliberalen und jüngeren Sympathisanten, hin zu älteren und konservativen Wählern.

Tatsächlich hat Macron durch den Abbau von Steuern für Unternehmer und Spitzenverdiener sowie durch die Liberalisierung des Arbeitsrechts Maßnahmen durchgezogen, die einstige bürgerliche Präsidenten gerne unternommen hätten, aber nicht gewagt hatten.

Jetzt Rentenreform

Jetzt hat er auch die Kraftprobe mit den Gewerkschaften um die Reform der Bahn so gut wie gewonnen: Der im April begonnene Streik (immer wieder zwei von fünf Tagen) schwächelt seinem Ende entgegen. Damit ist der Weg frei für die nächste Fundamentalreform: Die Vereinheitlichung der bereichsspezifischen Rentensysteme, die sich zum Teil noch unterscheiden.

Macrons Initiativen tragen Früchte: Bei einer jüngsten internationalen Umfrage unter Spitzenunternehmern übertrumpfte Paris in Sachen Attraktivität erstmals London, wobei der Brexit natürlich ins Gewicht fällt. Bei der Zahl der neuen Industrieansiedlungen durch ausländische Investoren hat Frankreich 2017 Großbritannien und Deutschland übertroffen.

„Obergrenzen für den Erfolg haben nie das Problem der Armut gelöst“, meint Macron. Um den Menschen aus der Armutsfalle herauszuhelfen, sei das „ständige Mehr an öffentlichen Ausgaben“ nicht sinnvoll, sondern gezielte „qualitative Maßnahmen“ seien nötig. Als Beispiel nannte er die bereits umgesetzte Halbierung der Klassenschülerzahl in Problemschulen.

Jetzt komme die komplette Kassen-Refundierung von Brillen, Gehörapparaten und Zahnprothesen – wobei Macron bei seinem Video-Auftritt die entsprechenden Körperteile mit Handbewegungen kennzeichnete. Um solche treffsicheren Hilfen für die Schwächsten zu finanzieren, müssten allen anderen, „die es können“, zur „Emanzipation durch Arbeit“ zurückgeholfen werden – durch Beratung, Weiterbildung, aber auch durch das Einsparen von „wirkungslosen“ Stützen.

( kurier.at ) Erstellt am 13.06.2018