Wiederaufbau der Ukraine: Europa wird mehr profitieren als die USA

Ein polnischer Experte ist Befürchtungen entgegen getreten, dass die USA größeren Nutzen vom Wiederaufbau der Ukraine ziehen werden als Europa. 

"In gewissem Ausmaß ist das schon wahr", räumt Bogdan Zawadewicz im APA-Interview ein. Wegen der geografischen Nähe haben europäische Unternehmen aber einen weit besseren Zugang zum ukrainischen Markt "und werden stärker profitieren als die Amerikaner", so der Beauftragte für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Juni in Danzig.

Zawadewicz verteidigt den Zugang, bereits vor Kriegsende in den Wiederaufbau zu investieren. Lasse man den Energiesektor beiseite, seien nämlich hauptsächlich die besetzten Gebiete sowie jene in unmittelbarer Frontnähe von Zerstörungen betroffen. Dort werde auch nicht investiert. 

Entsprechend unpassend sei auch der Begriff "Wiederaufbau". "Wir schlagen daher den Begriff Modernisierung vor", so der Leiter der Abteilung für Geoökonomische Risikoabwägung der Polnischen Entwicklungsbank BGK. Dabei gehe es um verschiedene Dinge wie etwa die EU-Integration, Reformen oder auch die Verbesserung der Infrastruktur.

Milliardenhilfe soll "in Form von Sicherheit zurückkommen"

Die Milliardenhilfen für die Ukraine dürften nicht unter rein finanziellen Gesichtspunkten gesehen werden. "Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann ist klar, dass man das wohl nicht wieder zurückbekommen wird. Aber wir werden es in Form von Sicherheit zurückbekommen", betont Zawadewicz. Die Ukraine kämpfe nämlich nicht nur für sich, sondern für den europäischen Lebensstil und seine Werte. "Es geht hier nicht nur um Territorium, sondern um etwas viel Größeres, das riesige Auswirkungen auf uns alle haben wird."

Befragt zum Thema Korruption meint Zawadewicz, das Problem sei "nicht so groß wie es in den Medien dargestellt wird, aber auch nicht so klein wie wir es gerne hätten". Korruption lasse sich am wirksamsten bekämpfen, wenn es demokratische Rechenschaftspflicht gebe. Daran mangle es aber in Kriegszeiten. "Die regierenden Eliten sehen sich nicht dem Risiko ausgesetzt, die Macht zu verlieren." Die vom Westen tatkräftig unterstützte Anti-Korruptions-Behörde sei kein gleichwertiger Ersatz für demokratische Kontrollmechanismen.

Dazu kommt, dass dem Land die Kapazitäten zur Umsetzung der geforderten Reformen fehlten. "Wir sehen, dass das ukrainische Parlament zwar jegliche Reform beschließt, es bei der Umsetzung und Durchsetzung aber ein riesiges Problem gibt. Nicht wegen fehlenden politischen Willens, sondern wegen mangelnder institutioneller Kapazitäten", so Zawadewicz etwa mit Blick auf fehlende Beamte auf allen Ebenen.

Ukraine in besserer Ausgangsposition als Westbalkan-Staaten

Der Politikwissenschafter war jahrelang auf dem Westbalkan tätig. Grundsätzlich sieht er die Ukraine in einer besseren Startposition als die dortigen Nachkriegsgesellschaften. Anders als dort gebe es in der Ukraine heute nämlich keine ethnischen oder religiösen Konflikte. Dazu kommt, dass es auf europäischer Seite "viel Entschlossenheit gibt, die Ukraine in die westlichen Strukturen zu integrieren".

Die soziodemografischen Herausforderungen sind allerdings ähnlich wie in den Westbalkan-Staaten. Zawadewicz erwartet nämlich, dass ein Großteil der rund sieben Millionen Kriegsvertriebenen nicht wieder in die Ukraine zurückkehren wird. "Die Ukraine wird sich den neuen demografischen Realitäten anpassen und ihr Wirtschaftsmodell ändern müssen. Es wird keine große Rückkehr von Flüchtlingen geben", sagte er. 

Auch die Streitkräfte werden wohl auf Dauer eine wichtige Rolle spielen. "Die russische Bedrohung wird nicht verschwinden, und man wird eine große Armee zwischen 600.000 und 700.000 Soldaten haben müssen", so Zawadewicz.

Aktuell scheint ein Kriegsende weit entfernt, unter anderem wegen des Iran-Kriegs. "Der größte Nutznießer der aktuellen Situation ist Russland", verweist Zawadewicz auf die gestiegenen Ölpreise, aber auch die gesunkene Aufmerksamkeit für den Ukraine-Krieg. Schließlich sei es für Kiew zentral, den Krieg auf der internationalen Tagesordnung zu halten, um weiterhin Unterstützung zu bekommen. "Russland hat derzeit keinen großen Anreiz, den Krieg zu beenden. Sie stecken in ihrer eigenen Logik fest."

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)