Putin soll Oligarchen zu Spenden drängen
Zusammenfassung
- Putin fordert laut Medien Oligarchen zu finanziellen Beiträgen für den Staatshaushalt auf, um die Kriegskosten zu decken, was vom Kreml dementiert wird.
- Russlands Wirtschaft leidet unter westlichen Sanktionen, sinkenden Energieexporten und schwacher Konjunktur; die Regierung erhöht Steuern und prüft Ausgabenkürzungen.
- Ukrainische Drohnenangriffe haben russische Ölexportkapazitäten stark eingeschränkt, wodurch der Nutzen gestiegener Ölpreise begrenzt bleibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin drängt Medienberichten zufolge Oligarchen zu Beiträgen für den angeschlagenen Staatshaushalt. Damit sollen die Staatsfinanzen angesichts der hohen Kosten für den Krieg in der Ukraine stabilisiert werden, wie die Zeitung Financial Times und das Online-Portal The Bell unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen berichteten.
Putin wolle demnach weiterkämpfen, bis Russland die übrigen Gebiete in der ostukrainischen Donbas-Region eingenommen habe.
Kreml: Idee kam von Oligarchen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies diese Darstellung am Freitag zurück. Einer der Geschäftsleute habe bei dem Treffen am Donnerstag selbst vorgeschlagen, Geld an den Staat zu spenden. Putin habe diese Initiative begrüßt, aber nicht selbst um Zahlungen gebeten.
Laut The Bell soll der Milliardär Suleiman Kerimow einen Beitrag von 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) zugesagt haben. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht überprüfen. Eine Anfrage an Kerimows Büro im russischen Föderationsrat blieb am Freitag unbeantwortet.
Mehrwertsteuer angehoben
Russlands Wirtschaft ist mit westlichen Sanktionen belegt. Auch wenn die jüngsten Entwicklungen im Iran-Konflikt, Stichwort gestiegene Ölpreise, wieder Geld in Putins Kriegskasse spült, litt der Staatshaushalt lange unter sinkenden Einnahmen aus Öl- und Gasexporten sowie einer schwächelnden Konjunktur, die die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen schmälert.
Die Regierung hat deshalb bereits die Mehrwertsteuer angehoben. Die Konjunkturaussichten trüben sich ein, obwohl die Kriegswirtschaft auf Hochtouren läuft. Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum in Russland von 0,6 Prozent, nach 1,0 Prozent im Vorjahr.
Insidern zufolge bereitet die russische Regierung bereits eine mögliche Kürzung aller nicht sicherheitsrelevanten Ausgaben um zehn Prozent vor. Die endgültige Entscheidung hänge jedoch von der Dauerhaftigkeit des durch den Iran-Krieg ausgelösten Ölpreisanstiegs ab.
Das Land profitiert derzeit nur begrenzt davon: Mindestens 40 Prozent der russischen Kapazitäten für den Ölexport sind in dieser Woche nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen zum Erliegen gekommen. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters auf Grundlage von Marktdaten hervor. So musste Insidern zufolge die Öl-Verladung in den wichtigen russischen Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga gestoppt werden.
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