Wie Netanjahu Israels Medien "reformiert"

Israels TV-Nachrichten Mabat HaChaddaschot endeten in der Nacht zum Mittwoch nach 49 Jahren. Der "Nachrichtenblick" machte noch auf mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey. Dann wurde die Sendung selbst zum Hauptthema: Unter Tränen und mit stockender Stimme verlas die Moderatorin Geula Even die Mitteilung, dass dies der letzte öffentlich-rechtliche "Blick auf die Nachrichten" sei. Oder war. Schluss. Aus. "Würdelos und entwürdigend", fand das dann Benjamin Netanjahu, der selbst hinter der Schließung steht, nachdem der einsetzende Kritikhagel nicht mehr aufhören wollte.

Dabei treibt der Premier seit vier Jahren seine "Medienreform" durch die Parlamentsausschüsse. Erst war von "Reform" des öffentlich-rechtlichen Senders IBA die Rede, dann von "Schließung und Neugründung".

In die neuen Privatsender brachte er per Einschleusung genehmer Funktionäre in die Medienaufsicht in Regierungskonformität. "Ich will alle Mitarbeiter unter meiner Kontrolle wissen", erklärte Kulturministerin Miri Regev brutal aber überraschend ehrlich.

Den Zeitungsmarkt mischte der Premier mit Hilfe des befreundeten US-Milliardärs Sheldon Adelson auf, der das Gratis-Blatt HaYom (Heute) auf den dicht besetzten Markt warf. Maariv, eine der führenden Zeitungen, musste schließen. Yedioth verlor die Marktführung an HaYom und ihr Herausgeber steht unter Verdacht, im letzten Wahlkampf mit dem Premier gemauschelt zu haben. Nach Außen wurde Todfeindschaft gespielt. Ins Blatt kam nur Kritik an Likud-Leuten, die Netanjahu nicht will. Letzte Woche warf der Chefredakteur das Handtuch: "Zu viele Anrufe aus dem Amt des Premiers", hieß es.

Präsident Reuven Rivlin, ebenfalls Likud, kritisierte jetzt die Schließung scharf: "So geht man nicht mit Menschen um, die Jahrzehnte treu und professionell ihre Arbeit machten." Rivlin kritisiert seit Jahren Netanjahus ultra-rechte Reform-Anläufe im Medienbereich als undemokratisch.

Dazu passt auch das neue Nationalitätsgesetz, das am Dienstag in erster Lesung im Plenum durchkam. Es soll den demokratischen und jüdischen Charakter Israels neu ordnen. Jüdischer und weniger demokratisch. Doch entweder wird es vom Obersten Gericht kassiert oder so beschnitten, dass es im Vergleich zur bestehenden Rechtslage keine Änderung bringt. Aber im nahenden Wahlkampf fängt Netanjahu damit Stimmen bei Rechtswählern. Auf die kommt es jetzt besonders an. Von Links droht ihm keine Gefahr – außer aus den Ermittlungen zu mehreren Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu werden schon in naher Zukunft Anklageschriften. Dann macht es sich gut, die Journalisten wieder verstärkt als Verschwörer vor sich zu haben.