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Politik Ausland
07/24/2019

Wie gefährlich wird Ex-FBI-Chef Mueller US-Präsident Trump?

Der Sonderermittler sagt am Mittwoch vor Abgeordneten-Ausschuss über die Russland-Connection vor der Wahl 2016 aus.

von Dirk Hautkapp

Wenn Robert Mueller bei Privat-Partys seinen Gästen signalisieren möchte, dass er allmählich ins Bett will, macht er in seinem Haus in Washington das Licht kurz an und aus. Kurz darauf gehen in der Regel die Ersten. Man darf getrost davon ausgehen, dass der ehemalige Chef der Bundespolizei FBI heute, Mittwoch, mehrfach in Gedanken den Finger an den Schalter legen wird. Aber alle werden bleiben.

Auf den Ex-Sonder-Ermittler in der Russland-Affäre um Donald Trump warten ab 8.30 Uhr Ortszeit fünf zähe Stunden Vernehmung in zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses, die live im Fernsehen übertragen werden. Eine Premiere. Und ein historischer Moment, der Trump in Nöte bringen kann.

Penibler Gesetzeshüter

Der chronisch allergisch auf Öffentlichkeit und Medien reagierende Mueller hätte beides gerne vermieden. „Keine mündliche Aussage würde über unseren Report hinausgehen“, sagte Mueller nach 22-monatigen Ermittlungen schon bei der Vorstellung des 448 Seiten langen Abschlussberichts Ende Mai. Am Ende beugte sich der für penible Erfüllung der Gesetze bekannte Asket den parlamentarischen Daumenschrauben der Demokraten.

Sie wollen aus der Befragung, die wie ein Live-Hörbuch zum bereits auf den Bestseller-Listen rangierenden Mueller-Report wirken wird, in den für Justiz und Geheimdienste zuständigen Gremien nach Möglichkeit Honig für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten saugen. Was aber, wenn Mueller, die personifizierte Äquidistanz zu den politischen Stammeskriegern in Washington, ihnen Saures gibt? „Bob Mueller ist Amerikas geradester Pfeil“, schreibt sein Biograf Garrett Graf, „es steckt wirklich kein Hauch von Parteilichkeit in ihm.“ Was unter den brisanten Umständen neu zu beweisen wäre.

Basis für Impeachment?

Mueller hatte bei zwei zentralen Verdachtsmomenten gegen den Präsidenten – Konspiration des Trump-Teams vor der Wahl 2016 mit Russland plus Behinderung der US-Justiz bei dem Versuch, genau das aufzuklären – zwar keine strafrechtlich verwertbaren Beweise gefunden. Aber einiges sperrangelweit offen gelassen. Und damit die Vermutung genährt, er wolle dem Kongress eine Steilvorlage geben, um Trump parlamentarisch von den Füßen zu holen. Stichwort: Impeachment.

„Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident bestimmt keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das gesagt“, sagt Mueller. Ein Freispruch dritter Klasse für Trump. Erklärbar vor allem durch die eherne Praxis des Justizministeriums: Ein amtierender Präsident wird nicht angeklagt.

Die Demokraten werden heute nachbohren, ob Mueller bei gleicher Indizienlage einen gewöhnlichen US-Bürger angeklagt hätte. Und ob er es aus Gründen der Staatshygiene für nötig erachte, dass dies nach Trumps Amtszeit nachgeholt werde.

In seinem neuen Trump-Buch berichtet der Enthüllungsautor Michael Wolff, dass Muellers Top-Fahnder den Entwurf einer Anklageschrift gegen den Präsidenten bereits in der Schublade gehabt haben sollen. Je nach Tonlage und Körpersprache Muellers könnte sich für die Demokraten in der Anhörung durch die Macht der bewegten Bilder Munition gegen Trump ergeben. Oder – falls Mueller die Fragesteller genervt bügelt – das Gegenteil.

„Tiefer Staat“

Den Republikanern ist das egal. Sie werden so oder so Muellers Untersuchung als perfide Attacke des „tiefen Staates“ (deep state) gegen den Anti-Establishment-Präsidenten Trump brandmarken. Dabei hat sie der damalige Vize-Justizminister der Regierung Trump, Rod Rosenstein, persönlich losgetreten.

Vietnamkriegsveteran

Der Auftritt wird Muellers Abschiedsveranstaltung auf der großen Bühne, die ihm stets zuwider war. Niemand seines Ranges ging über Jahrzehnte so geizig mit Privatem um, wie der 1944 in New York City geborene Doktor der Rechtswissenschaften, der mit dem späteren Außenminister John Kerry ein Elite-Internat in New Hampshire besuchte. Mueller führte im Vietnam-Krieg ein Platoon der Marine-Infanterie und erhielt für couragiertes Handeln den „Bronze Star“ und das „Purple Heart“.

Später war er zwölf Jahre lang in San Francisco und Boston als Staatsanwalt tätig. Jobs in privaten Kanzleien folgten Aufgaben im Justizministerium und schließlich als Bundesanwalt in Nordkalifornien.

Eine Woche vor den Terror-Anschlägen vom 11. 9. 2001 machte Präsident George W. Bush ihn mit einstimmigem Votum des Senats zum FBI-Direktor. Bis 2013 blieb er, obwohl zeitlebens Republikaner, unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama an der Spitze der Bundespolizei. Sein Nachfolger, der von Trump geschasste James Comey, lobte Mueller als Inbegriff von „Aufrichtigkeit, Hingabe, Integrität, Erfahrung, Urteilsvermögen und Pflichtgefühl“.

Gott und Golf

Über den Privatmenschen Mueller weiß man vor allem dies: Er ist seit mehr als 50 Jahren mit seiner College-Liebe Ann verheiratet, hat zwei erwachsene Töchter, fährt einen Subaru Forester, spielt Golf, geht sonntags in die episkopalische Kirche am Weißen Haus und hat im „Salt & Pepper“ ein unspektakuläres Stamm-Restaurant gefunden.

Heute muss Mueller beherzigen, was er einst in einer Rede vor Studenten in Virginia als Parole ausgab: „Man ist nur so gut wie das eigene Wort.“

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