Wie es zum Friedensschluss von Peking kommen konnte
„Es gibt viele wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten, die gestärkt werden müssen“, sagte der iranische Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Shamkhani, als er vergangene Woche die Vereinigten Arabischen Emirate besuchte – und somit die diplomatische Offensive der Islamischen Republik fortsetzte. Zuvor hatte er in Peking mit seinem saudischen Pendant erklärt, der Iran werde in den kommenden Wochen seine Botschaft in Saudi-Arabien wiedereröffnen. Eine diplomatische Sensation. Die von China vermittelte Annäherung könnte tatsächlich für eine völlig neue Ordnung im Nahen Osten sorgen.
Könnte. Freilich bleibt der größte Feind des Iran Israel – und das wird sich so rasch nicht ändern. Hier sind weiter Terroranschläge, Bombardements und andere Eskalationen zu erwarten. Doch die Annäherung mit Saudi-Arabien könnte der iranische Regierung, die nicht nur durch die Proteste im Land, sondern auch durch wirtschaftliche Sanktionen unter Druck steht, Entlastung bringen.
Bereits 2017 gab es Proteste gegen die iranische Expansionspolitik und die Vernachlässigung der eigenen Bevölkerung – mittlerweile hat das Mullah-Regime viele seiner außenpolitischen Ziele erreicht. Auch für Riad, das jedes große Kräftemessen mit dem Iran um Einfluss in der Region verloren hatte und sich einer scheinbar unaufhaltsamen und expandierenden iranischen Einflusssphäre gegenübersah, war die Einigung ein Segen.
Die Ausweitung und Vertiefung des iranischen Einflusses im Irak, Libanon, Syrien und dem Jemen sorgte für Unwohlsein im saudischen Königshaus.
Neue Machtverhältnisse
Darüber hinaus wurde über die vergangenen Jahre klarer und klarer, dass die Sicherheitsgarantien der USA nicht ausreichen – zu sehr konzentriert sich Washington auf den Indopazifik und die Ukraine. Anstatt weiterhin teure US-Waffensysteme zu kaufen, sind die Saudis mittlerweile der Überzeugung, dass der Einfluss Chinas und Russlands auf den Iran eine stärkere Sicherheitsgarantie ist als jene der USA.
Zusätzlich hat der Krieg gegen die jemenitischen Houthi-Rebellen sowohl am Sicherheitsgefühl als auch am Budget des wahhabitischen Königreichs genagt – und ist auch in puncto PR nicht sehr angenehm. Bombardements und ausgehungerte Kinder passen nicht zu den Hochglanz-Fotos futuristischer Städte wie etwa dem Prestigeprojekt „Neom“.
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