Politik | Ausland
22.11.2017

Deutschland: Letztes Ziehen am Koalitions-Karren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen vermeiden und versucht, die politischen Blockaden zu lösen. Nach Merkel bat er gestern "Buhmann" Christian Lindner zum Gespräch.

Christian Lindner hat am Sonntag eine Tür zugeworfen, sich von Union und Grünen überraschend verabschiedet. Den Fuß in der Tür hält derzeit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er bat den FDP-Chef nach Scheitern der Sondierungen zum Gespräch, so wie er es auch mit Schwarzen und Grünen tat. Er wolle sie an ihre "politische Verantwortung" erinnern.

Dass Lindner diese am Sonntag nicht übernommen hat, wird ihm von vielen übel angerechnet. Die Rolle des "Buhmanns" ist für ihn aber nicht neu. Er hatte sie auch inne, als er sich 2011 überraschend als Generalsekretär von der FDP verabschiedete und zurücktrat.

Ob er nach seinem Rückzug aus den "Jamaika"-Gesprächen erneut auf ein Comeback spekuliert, um als prinzipientreuer Merkel-Entlarver bei Neuwahlen belohnt zu werden? Oder ist es schlicht eine späte Rache an der Kanzlerin nach dem Desaster 2013, als die FDP nach vier Jahren Koalition mit Merkel aus dem Bundestag flog? Keiner weiß es so genau. Das Manöver der FDP hat selbst Experten überrascht. Thorsten Faas, Politologe der FU Berlin, hätte erwartet, dass sich die Liberalen "zusammenreißen." Ihre jetzige Strategie sei riskant, auch im Hinblick auf mögliche Neuwahlen: "Die Wählerschaft der FDP ist nicht groß, ihre Basis ist nicht sehr stabil." Genau dort warb Lindner nun in einem Brief um Verständnis. Am Verhandlungstisch der Sondierer lag ein ambitionsloses "Weiter so", das er nicht mittragen wollte. Im Interview mit der FAZ klagte er, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten". Klare Worte gegen die Kanzlerin kamen zuvor von seinen Mitstreitern, die ihr "chaotische Verhandlungsführung" und mitunter die Schuld am Scheitern von "Jamaika" gaben.

Union hinter Merkel

Aus Merkels Reihen ist von Brüchen hingegen nichts zu sehen. Die CDU und selbst die unberechenbare Schwesternpartei CSU, stellen sich dieser Tage geschlossen hinter sie. Auch als sie nüchtern und wie selbstverständlich ankündigte, die Union beim Eintreten von Neuwahlen wieder als Kandidatin anführen zu wollen. Das passt auch zu dem Bild, das sie in der Nacht des Scheiterns abgab: "Schauen wir mal, wie sich die Dinge entwickeln", sagte sie da in die Mikros. Kein böses Wort kam ihr zu jenen über die Lippen, die sie in diese missliche Lage brachten. Nur zwischen den Zeilen ließ sie durchblicken, dass sich das mit der FDP doch abgezeichnet hatte.

Auch aus Verhandlerkreisen ist bekannt, dass Lindners Hickhack-Spiel die Sondierer zunehmend entnervte: Einen Schritt nach vorne, dann wieder zurück – und dazwischen schnell die CSU rechts überholen. "Dahinter steckte ein naiver Glaube, man übernehme schnell ein paar Positionen der anderen und dann kommen die Wähler", sagt Experte Faas.

Ob die FDP oder andere von möglichen Neuwahlen profitieren, sei noch nicht auszumachen, so der Politologe. Es könne sich noch einiges ändern. Die SPD trete vielleicht mit einem neuen Spitzenkandidaten an, die Grünen könnten nach der Jamaika-Probe wieder von einem mittigen Kurs abweichen, erklärt der Experte. Dass die AfD mit Sicherheit weiter gewinnen könnte, lässt er so nicht gelten. "Es hängt davon ab, wie die bevorstehende Zeit wahrgenommen wird." Reden und das Suchen nach Kompromissen seien wichtige demokratiepolitische Prozesse, wer das nicht einsieht, werde nur die AfD darin stützen, alles als abgekartetes Spiel der Altparteien zu verkaufen, meint Faas.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich gestern ebenfalls einschaltete. Es sei Verständnis nötig "für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken." Umso wichtiger, dass es in diesen Zeiten Türöffner gibt. Ob Steinmeier einer ist, wird sich zeigen.

.

Mögliche Kandidaten

Martin Schulz hat es nicht leicht: Was er auch sagt, es wird gegen ihn verwendet. Hochgejubelt, nachdem er der großen Koalition am Wahlabend eine Absage erteilte, gescholten, weil er diese nach dem Scheitern von Jamaika ausschließt. Den Flirts mancher Genossen mit der Union schob er gestern schnell einen Riegel vor. Klar, würde er sich darauf einlassen, wäre er bei den GroKo-Gegnern in der Partei und bei den Wählern der große Umfaller, der den Laden nicht im Griff hat.

Ob Martin Schulz im Falle von Neuwahlen übernimmt, ist fraglich. Dafür spricht sein unerschütterlicher Glaube an sich selbst. Er will sich im Dezember als Parteichef aufstellen lassen. Gegen ihn spricht die verpatzte Wahl und der versprochene Erneuerungsprozess. Wie dieser funktionieren kann, glaubt Olaf Scholz zu wissen. Hamburgs Bürgermeister und Partei-Vize teilt seine Ideen gerne öffentlich, etwa in einem Positionspapier. Ihm wird nachgesagt, dass er nach dem Chefsessel und der Kanzlerschaft greift. Dagegen sprechen andere Gerüchte, wonach er eine Vereinbarung mit Fraktionsführerin Andrea Nahles habe. Er sollte den Parteivorsitz übernehmen, sie würde sich als Kanzler-Kandidatin aufstellen lassen und so ihre Konkurrentin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ausstechen. Egal, ob Scholz oder Nahles ihren Hut in den Ring werfen, angesichts der knappen Zeit müssten sie die SPD im Schnelldurchlauf erneuern, um ein weiteres Debakel zu vermeiden.

Steinmeier, der Diplomat – jetzt in innenpolitischer Sache

Er ist aus seiner Zeit als Außenminister harte Bandagen gewöhnt, er ist Diplomat, er ist Staatsmann. Und Frank-Walter Steinmeier war Sozialdemokrat. Damit kommt er aus der anderen Fraktion als Angela Merkel, die gerade mit Koalitionsverhandlungen gescheitert ist. Jetzt muss Steinmeier die Gesprächspartner wieder an einen Tisch bringen – oder andere: die CDU/CSU mit der SPD.

Jetzt jedenfalls schlägt die Stunde Steinmeiers. Und wer, wenn nicht ein gewiefter Diplomat und Parteifreund, könnte SPD-Chef Martin Schulz noch dazu bewegen, doch in eine große Koalition einzutreten – wenn auch die Chancen dazu gering sind? Hat sich die SPD doch in ihrer künftigen Oppositionsrolle tief eingegraben. Aber eben in dieser Frage kommt dem SPD-Mann im höchsten Amt im deutschen Staat nun eine Schlüsselrolle zu: Steinmeier hat sich eindeutig gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gerade in dieser hochheiklen Situation Steinmeier und Merkel schon wieder aufeinander treffen. 2009 waren die beiden als Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Parteien gegeneinander angetreten. Merkels Union gewann mit minimalen Verlusten. Die SPD ratterte mit ihrem Spitzenkandidaten (und Merkels Außenminister) Steinmeier um mehr als elf Prozentpunkte herunter. Als zu brav wurde Steinmeiers Wahlkampf damals analysiert. Als zu wenig kantig. Als zu staatsmännisch, wenn es darum ging, die Massen auf die SPD einzupeitschen.

Mann des GesprächsSteinmeier ist Diplomat. Deutschlands Außenpolitik führte er zwischen 2005 und 2009 sowie zwischen 2013 und 2017 – also in den schwierigen Jahren mit George W. Bush als US-Präsident und in jener Zeit, als Europa und Russland in eine tiefe Krise eintraten. Und dabei bewies Steinmeier eines eisern: Dass er ein Mann des Gesprächs und des Kompromisses ist – zugleich aber einer, der tief sitzende Überzeugungen mit wohl formulierter Sturheit vertritt. Das eint ihn mit Schulz – und genau das sind auch die Eigenschaften, auf die Merkel hofft, wenn Steinmeier am Donnerstag auf Schulz trifft.