Wie Diktator Lukaschenko die "Terrororganisation" Nexta verfolgt

Die Justiz in Belarus hat Ermittlungen gegen Vertreter des oppositionellen Nachrichtenkanals Nexta eingeleitet. Die Untersuchungen richten sich gegen den Mitbegründer Stepan Putilo und seinen Kollegen Jan Rudik, wie die Nachrichtenagentur Belta am Freitag meldete. Das Ermittlungskomitee wirft den beiden ins Exil geflohenen Oppositionellen demnach vor, eine „Terrororganisation“ anzuführen und versucht zu haben, die Lage im Land zu „destabilisieren“.

Über das Onlinemedium Nexta, das auf Telegram und Youtube über Belarus berichtet, waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko im August 2020 hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Nexta wurde in Belarus verboten und als „Terrororganisation“ eingestuft.

Passagiermaschine zur Landung gezwungen

Der andere Mitbegründer von Nexta, Roman Protassewitsch, war im Mai 2021 nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega in Minsk festgenommen worden. Die 24-jährige Russin wurde vor zwei Wochen wegen „Anstachelung zu sozialem Hass“ sowie „Gewalt oder Drohungen“ gegen die Polizei zu sechs Jahren Haft verurteilt. Protassewitsch wartet derzeit im Hausarrest auf seinen Prozess.

Am Mittwoch hatte Lukaschenko ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe unterzeichnet. Künftig können auch die Vorbereitung und der „Versuch eines Terrorakts“ mit der Todesstrafe geahndet werden.

Seit den Massenprotesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl waren in Belarus zahlreiche Regierungsgegner des Versuchs oder der Vorbereitung eines „Terrorakts“ beschuldigt worden, unter ihnen die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.