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Politik Ausland
12/16/2018

Wie die EU Afrika hilft: mit weniger Hilfe, mehr Wirtschaft

Europas Afrikas-Politik zielt vor allem darauf ab, die Menschen in Afrika zu halten und dadurch die Migration einzudämmen

von Ingrid Steiner-Gashi

Afrika braucht keine Almosen. Afrika braucht eine echte Partnerschaft.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist überzeugt davon, dass massiv angekurbelte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Afrika diese Partnerschaft ermöglichen werden.

Was sich wohlklingend anhört, aber erst noch in die Tat umgesetzt werden muss, ist die komplette Kehrtwende der EU-Afrika-Politik. Bis vor wenige Jahren führte diese ein Schattendasein in der europäischen Außenpolitik. Ihr größter Aufwand galt der Entwicklungshilfe. Zudem engagierten sich die einzelnen Staaten Europas auf dem schwarzen Kontinent mehr als die EU gemeinsam.

Nicht erst die großen Migrationswellen des Jahres 2015 sorgten für Umdenken. Nach Jahrzehnten der Entwicklungshilfe ist in den meisten Ländern Afrikas unübersehbar: Bei konkreten, überschaubaren Hilfsprojekten, von Schulen über Bewässerungsanlagen bis zu Bildungs- und Berufsprogrammen funktioniert die Hilfe. Doch für das Wirtschaftswachstum eines Landes ist trotz vieler Milliarden geflossener staatlicher Entwicklungshilfegelder kein positiver Effekt zu messen.

Fazit vieler Afrika- und Wirtschaftsexperten: Notwendig seien mehr Investitionen, um die Wirtschaft in den Staaten Afrikas anzukurbeln.

In Brüssel forciert man deshalb nun ein „afrikanisch-europäisches Bündnis“, mit dem Ziel, in den kommenden fünf Jahren u.a. zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Die dafür notwendigen Investitionen privater Unternehmen aus Europa sollen mit Finanzhilfen, Darlehen und Garantien aus der EU unterstützt werden.

Handelsabkommen

Und angepeilt wird vor allem ein afrikanisch-europäisches Freihandelsabkommen. Wobei Afrika-Experte Robert Kappel von der Internationalen Politik und Gesellschaft (IPG) warnt: „Fairer Handel mit Afrika bedeutet auch, endlich die exzessive Subventionierung der europäischen Landwirtschaft zu beenden.“ Denn die billigen Produkte aus Europa drohen die afrikanischen Märkte zu ruinieren.

Im Hintergrund dieser Wirtschaftsoffensiven aus Europa steht der zunehmende Migrationsdruck aus Afrika. Aus prosperierenden afrikanischen Staaten, so die Hoffnung in Europa, werden weniger Menschen auswandern. EU-Wirtschaftsförderung soll dabei helfen.

Ebenso wie die neuerdings intensive Sicherheits-Zusammenarbeit der EU mit einigen afrikanischen Ländern, um Schlepperrouten zu schließen, Grenzen besser zu sichern und mehr Migranten wieder zurückzunehmen.

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