Widerstand in VP gegen blaue Kandidatin

Wer soll künftig Chef-Kontrollor der Republik sein? Wer soll also Präsident des Rechnungshofes werden?

Diese Frage steht diese Woche im innenpolitischen Fokus. Am Mittwoch werden sich die acht von den Parlamentsfraktionen nominierten Kandidatinnen und Kandidaten einem öffentlichen Hearing stellen. Tags darauf muss im Hauptausschuss des Nationalrats eine Mehrheit für einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin gefunden werden. Dieser muss kommende Woche im Plenum noch offiziell gewählt werden, um am 1. Juli Rechnungshof-Präsident Josef Moser ablösen zu können.

Wer das sein wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Denn der Plan von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, eine Mehrheit für Helga Berger, die Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium zu finden, könnte scheitern.

Lopatkas Ansinnen war bekanntlich, Berger mit den Stimmen der FPÖ ins Präsidentenamt zu hieven. Die Blauen könnten mit der 43-jährigen Juristin aus Kärnten gut leben, da sie einst unter Jörg Haider und FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gearbeitet hat – und ihre eigene Kandidatin, Barbara Kolm, ohnedies keine Chance auf eine Mehrheit hat.

Lopatka hätte also wiederholen wollen, was schon 1992 bei der Wahl von Franz Fiedler gelungen war: Der ÖVP-Kandidat war damals auch mithilfe der Freiheitlichen – und gegen den Koalitionspartner SPÖ – zum Rechnungshof-Präsidenten gewählt worden.

Die Unsicherheitsfaktoren

Aktuell würden ÖVP und FPÖ für eine Mehrheit von Berger aber noch eine weitere Stimme benötigen. Diese könnte Stronach-Mandatarin Waltraud Dietrich liefern. Die Abgeordnete will aber das Hearing abwarten und sich vorab nicht festlegen.

Das dürfte nicht der einzige Unsicherheitsfaktor für Lopatka sein. Auch in den eigenen Reihen gibt es dem Vernehmen nach Widerstand gegen eine Kandidatin mit blauer Polit-Vergangenheit und das Ausbremsen des Koalitionspartners bei der ersten Personalbesetzung nach dem Neustart unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Das dürfte der Grund sein, warum Lopatka nun offensichtlich versucht, die zweite Kandidatin, die die ÖVP für das Rennen um den Rechnungshof nominiert hat, dem Koalitionspartner schmackhaft zu machen: Die Präsidentin des steirischen Rechnungshofes, Margit Kraker. Würde sie gewählt, stünde Lopatka nicht als gescheiterter Stratege da – und der Koalitionsfriede könnte auch gewahrt werden.

Wer noch im Rennen ist

Ob der Plan aufgeht, ist allerdings noch offen. Denn die Roten sind nach wie verschnupft, weil Lopatka versucht hat, mit den Blauen zu packeln. Und es gibt von Kanzler Kern abwärts Vorbehalte gegen eine Kandidatin aus einem Polit-Büro. Kraker war Büroleiterin von Hermann Schützenhöfer in dessen Zeit als steirischer Vizelandeschef. Lopatka findet Kerns Position „völlig falsch“.

Die SPÖ hat selbst zwei Kandidaten aufgestellt: die Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann und den langjährigen Budgetsektionschef im Finanzressort, Gerhard Steger.

Bleiben noch die Kandidaten der Opposition. Neos und Grüne haben gemeinsam Ex-Post-Generalsekretärin Viktoria Kickinger nominiert. Nur Zählkandidaten sind der Anwalt Wolfram Proksch, den die Neos zusätzlich ins Hearing schicken – und TS-Mann Walter Laki.