Widerstand gegen deutsche Maut wächst

Er lässt nicht locker: Jörg Leichtfried ist überzeugt, dass die geplanten deutschen Mautgebühren, die am Dienstag im Bundeskabinett in Berlin beschlossen worden sind, gegen EU-Recht verstoßen und EU-Bürger diskriminieren. "Das CSU-Modell ist eine Maut, wo am Ende nur die Ausländer zahlen", sagte Leichtfried am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Europa-Parlament in Brüssel.

Der Verkehrsminister formiert nicht nur auf Ebene der EU-Abgeordneten parteiübergreifend den Widerstand gegen die deutschen Mautpläne, sondern auch auf Länderebene. Beamte von elf deutschen Anrainerstaaten plus Slowenien und Kroatien kamen gestern in der EU-Zentrale zusammen, um eine Allianz zu schmieden. "Das Ziel ist eine gemeinsame Klage beim Europäischen Gerichtshof", sagte Leichtfried.

Die umstrittenen Mautpläne gehen auf Betreiben des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt zurück. Nach Ansicht der EU-Kommission waren die Pläne rechtswidrig, ein Verfahren wurde eingeleitet. Nach Interventionen von Kanzlerin Merkel bei Kommissionspräsident Juncker wurde das Mautgesetz Ende vergangenen Jahres reformiert.

Demnach sollen inländische Autobesitzer für Mautzahlungen entlastet werden. Schadstoffarme Pkw sollen mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Ausländer neu gestaltet werden. Die Maut soll rund 524 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dobrindt sagte selbst, dass es "für inländische Autofahrer keine Mehrbelastungen gibt. Wer ein umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt sogar weniger als bisher."

Als zweite Änderung wurde eine Spreizung der Kurzzeittarife für ausländische Fahrer beschlossen. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen. Die neuen Regeln müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt für 2019.

Verkehrsminister Leichtfried versteht nicht, warum die EU-Kommission gegen die ursprünglichen Mautpläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, die leicht veränderten Vorschläge aber akzeptiert und das Verfahren auf Eis gelegt hat. "Bisher galt die Stärke des Rechts in der EU, jetzt ist es das Recht des Stärkeren", kritisiert Leichtfried das Vorgehen der EU-Kommission.