Politik | Ausland 23.04.2018

Whistleblower: Anonyme Insider decken die größten Skandale auf

Die Cayman Inseln, aber auch die Niederlande sind die beliebtesten Steueroasen © Bild: Jfspic/istockphoto.com

Auch österreichische Behörden wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft profitieren mittlerweile von Hinweisgebersystemen.

Die EU-Kommission will Tippgebersysteme in Firmen und Verwaltung einführen. In Österreich gibt es solche bereits. Illegale Millionentransfers in Steuerparadiese, Briefkastenfirmen in Panama oder Schwarzgeldkonten in der Schweiz – die größten Skandale wurden durch Whistleblower, sprich Hinweisgeber, aufgedeckt, die mitunter aber um ihr Leben fürchten mussten. Die EU-Kommission will nun diese Informanten rechtlich besser schützen. Speziellen Mindestschutz sollen künftig jene Informanten genießen, die Gesetzesbrüche u. a. bei öffentlichen Auftragsvergaben, bei Finanzdienstleistungen, bei Produkt- und Verkehrssicherheit sowie bei Daten-Sicherheit melden. Dazu kommen noch Vergehen gegen den Umweltschutz, gegen Lebensmittelsicherheit und gegen die öffentliche Gesundheit.

„Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder mit einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro müssen interne Prozeduren schaffen, um Hinweisen von Whistleblowern vertraulich nachzugehen“, teilte die EU-Kommission am Montag mit. „Auch alle staatlichen und regionalen Verwaltungen sowie Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sind von den EU-Vorgaben erfasst.“

Franz Fiedler
Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler ist der Anti-Korruptionsexperte in Österreich © Bild: KURIER/Jeff Mangione

Damit wird eine Forderung eingelöst, die auf die unabhängige Antikorruptionsvereinigung Transparency International zurückgeht. „Wir haben uns immer schon für Whistleblower-Hotlines eingesetzt, weil sie ein wichtiger Bestandteil zur Aufdeckung von Korruption in Unternehmen sind“, sagt Ex-Rechnungshof-Präsident und Transparency-Beirat Franz Fiedler. „Korruption ist meist ein Delikt von zwei oder mehr Tätern, bei dem es keine anderen Zeugen gibt. Das heißt, die Aufdeckung ist nur möglich, wenn ein Täter singt oder aussteigen will. Eine anonyme Hotline ist für solche Leute ein gutes Instrument.“

Auch österreichische Behörden profitieren mittlerweile von Hinweisgebersystemen. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) in Wien wurde im Frühjahr 2013 ein Testlauf einer Whistleblower-Hotline gestartet, im Jänner 2016 hat der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter dann das System gesetzlich verankert.

Prävention durch Abschreckung

„Der Vorteil einer Whistleblower-Hotline gegenüber einer anonymen Anzeige besteht darin, dass der Informant von der Staatsanwaltschaft immer wieder kontaktiert werden kann – unter Wahrung seiner Anonymität“, sagt Fiedler. „Es kann Hinweisen nachgegangen werden, die sonst nie an die Strafverfolgungsbehörden gelangt wären.“ Die Whistleblower-Systeme tragen laut Fiedler auch zur Abschreckung bei.

Bei der WKStA sind in den vergangenen Jahren insgesamt 6378 vertrauliche Hinweise eingelangt, allein im Vorjahr waren es 1262. In der Hälfte der Fälle konnte kein Anfangsverdacht festgestellt werden; fast ein Drittel der Fälle fiel in die Zuständigkeit der Finanz und ein Sechstel in die Zuständigkeit anderer Staatsanwaltschaften. „Unser System ist sehr erfolgreich. In 45 Fällen kam es zu Anklagen beziehungsweise Strafanträgen“, sagt Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der WKStA. „Und es gibt auch immer wieder Hinweise zu bereits anhängigen Großverfahren.“

 

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FMA erhält auch viele anonyme Hinweise - oft geht es um Banken oder um fragwürdige Bilanzierungen © Bild: SusanneB/istockphoto

Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) betreibt eine anonyme Hotline. „Unsere Website wird sehr gut angenommen. Die Informationen werden auf Servern auf drei Kontinenten gespeichert, die Identität der Hinweisgeber kann niemand feststellen“, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik zum KURIER. „Wir hatten im Vorjahr 208 Hinweise, davon haben 93 zu aufsichtsrechtlichen Schritten geführt.“

( kurier.at ) Erstellt am 23.04.2018