Westliche Sanktionen gleichen laut Putin Kriegserklärung
© Deleted - 6765307
Russlands Präsident Wladimir Putin
In einer Rede vor Flugbegleiterinnen und Pilotinnen bekräftigte der Kremlchef erneut seine Forderungen für ein Kriegsende.
Wladimir Putin hat neuerlich scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen sein Land geübt. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagte der russische Präsident am Samstag vor Pilotinnen und Flugbegleiterinnen, die er anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag besuchte.
Putin warnte zudem vor der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. „Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte er. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.
Die NATO hat eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass NATO-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag.
"Kein Kriegsrecht in Russland"
Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Dafür seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte er. „Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“ Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.
Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“ Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine: „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.
Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation (...) praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager.
Kommentare