Werbeverbot für Abtreibungen: Es knirscht in der Berliner Koalition

Das Ausstiegsprogramm zur Großen Koalition kam am Donnerstag von FDP-Chef Christian Lindner. „Die SPD lässt sich von der CDU vorführen“, stichelte er auf Twitter und forderte sie auf, bei seinem Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag mitzustimmen: Er schreibt vor, wie Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen und was als neutrale Information bzw. strafbare Werbung verstanden werden kann.

Ausgangspunkt für die Debatte: Eine Ärztin wurde von Lebensschützern verklagt, das rief SPD, Linke, FDP und Grüne auf den Plan. Sie hätten gemeinsam eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen. Die Sozialdemokraten würden mitziehen, doch der Koalitionspartner CDU/CSU will am Werbeverbot festhalten. Also erarbeitete man einen Kompromiss, der „219a“ soll reformiert werden.

Die SPD-Linke lehnt dies aber ab. Abgeordnete wie Sebastian Hartmann, Landeschef der SPD in NRW, forderten eine freie Gewissensentscheidung, damit sie auch gegen die Union stimmen können (Eine Abstimmung wurde allerdings noch am Donnerstagabend verhindert, Union und SPD verwiesen mit ihrer Koalitionsmehrheit den Antrag der FDP in die Ausschüsse, Anm.). Es brodelt also.

Nach wie vor hadert die SPD mit dem Bündnis, das seit März 2018 in der dritten Neuauflage regiert. Während manche auf einen baldigen Abbruch hoffen – Ausgang ungewiss –, wollen andere daran festhalten, frei nach Franz Müntefering: „Opposition ist Mist.“ Also, lieber mitregieren, ein paar rote Akzente setzen und darauf hoffen, dass die Wähler es goutieren.

Bis jetzt ging diese Rechnung nicht auf: Die SPD stagniert in Umfragen bei 15 Prozent. Besonders bitter: Die Union, der es nicht besser erging, scheint sich zu erholen. Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur Parteichefin legten CDU/CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer um drei Punkte zu, stehen bei 32 Prozent.

Dazu habe die Ex-Ministerpräsidentin trotz knappen Wahlergebnisses bessere Startbedingungen als Andrea Nahles, die seit acht Monaten SPD-Chefin ist, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer gegenüber dem KURIER. Nahles habe als Ministerin zwar gut gearbeitet, aber sie habe keine Erfahrungen als Vorsitzende in einer Koalitionsregierung, in die jetzige Position „hat sie sich nicht astrein hineinverhandelt“. Er erinnert an die Absetzung von Sigmar Gabriel und den Rücktritt von Martin Schulz.

Kaum Erneuerung

Und da sei noch der Erneuerungsprozess, der bisher kaum sichtbar sei, so der Politologe, selbst Parteimitglied der SPD. Kamp-Karrenbauer sieht er erneut im Vorteil: Sie sei weder Teil des Kabinetts noch der Fraktion, könne ihren Erneuerungsprozess von außen antreiben, während Nahles SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin ist und auf die Regierung Rücksicht nehmen müsse. Die CDU-Chefin habe inhaltliche Neuausrichtungen mit Merkel eingepreist – dafür habe die Kanzlerin die Chance zur geordneten Amtsübergabe.

Wie diese hat auch AKK Kritiker eingebunden, den JU-Chef zum Generalsekretär ernannt. „Das ist der SPD nicht gelungen“, so Neugebauer. Bis heute sei das Verhältnis zwischen Nahles und dem Parteinachwuchs kühl. Beim Bundeskongress der Jusos kritisierte sie, dass die von den Mitgliedern getroffene Entscheidung „nicht wirklich akzeptiert worden“ sei: „Wir diskutieren ununterbrochen weiter.“ Erfolge der Regierung würden nicht anerkannt: Besserer Schutz für Mieter oder Rückkehrrecht aus der Teilzeit in Vollzeit – es heiße immer nur: Raus aus der GroKo. „Wir wirken nach draußen, als wären wir mit uns selbst nicht im Reinen.“

Dieses Bild wird sich nicht so schnell ändern, wie die Debatte um „219a“ zeigt. Die nächste Ausstiegsgelegenheit sieht Neugebauer erst im Herbst. Zur Halbzeit der Legislaturperiode will die SPD jedenfalls Bilanz ziehen.