Wer zahlt für den Dreck? Meistens wir Steuerzahler

Wer Schaden für die Umwelt verursacht, muss ihn auch wieder beheben. So weit die Theorie und eigentlich auch das in Europa verankerte Verursacherprinzip. Tatsacher aber ist, wie der Europäische Rechnungshof in seinem am Montag präsentierten Bericht feststellte: "Immer wieder müssen die Steuerzahler und nicht die Verursacher der Schäden aufkommen."

Ein Beispiel: Ein Stahlwerk in Italien wurde dazu verurteilt, die umliegende Gemeinde für die massive Luftverschmutzung und die Freisetzung von Gefahrenstoffen zu entschädigen. Zwei Milliarden Euro hätte das Unternehmen zahlen sollen, doch  es konnte die Summe nicht aufbringen. Noch während des laufenden Gerichtsverfahrens übernahm der Staat das Werk. Bei einer außergerichtlichen Einigung konnte immerhin eine Milliarde Euro für die Dekontaminiserungsmaßnahmen aufgebracht werden - es kam aber vom italienischen Staat.

An die 55 Milliarden Euro fließen in der Europäischen Union jährlich in Maßnahmen, um die ärgsten Umweltschäden wieder zu beseitigen. Noch viel mehr werden benötig werden.

Denn fast drei Millionen Standorte sind in der EU potenziell kontaminiert, heißt es im EU-Rechnungshofbericht. Schuld daran sind illegale oder nicht fachgerechte Abfallentsorgung, industrielle Produktion sowie die Lagerung von Öl und Chemikalien.

Oft liegt die Verschmutzung viele Jahre zurück, so dass die einstigen Unternehmer nicht mehr belangt oder haftbar werden können. So mussten etwa in Portugal 175 stillgelegte Bergwerke saniert werden, weil dort Metallsulfide und radioaktive Mineralien vorhanden waren. Die früheren Betreiber der Minen aus dem 19. und 20. Jahrhundert existierten nicht mehr, die Kosten der Dekontaminiserung kamen vom portugiesische Staat und aus EU-Mitteln.

Was die Rechnungsprüfer besonders ärgerte: Millionen an Steuergeldern seien verschwendet worden, weil in bestimmten EU-Ländern die bestehenden Umweltvorschriften nicht durchgesetzt wurden und die Verursacher zudem nicht zur Kassa gebeten wurden. So geschehen bei einigen Mülldeponien in Italien.

Viorel Stefan, das für den Bericht zuständige Mitglied des EU-Rechnungshofes, beharrt: "Unternehmen müssen zwingend für den Schaden zahlen, den sie verursachen." Mit diesem Wissen verhindere dies schon im Vorhinein so manchen Schaden.

Österreich nahm der EU-Rechnungshof bei diesem Bericht nicht unter die Lupe. Untersucht wurden 42 Fälle von Umweltverschmutzung überwiegend in Italien, Portugal und Polen.

Verschmutzte Gewässer

Und, so heißt es im Bericht weiter : "60 Prozent der Oberflächengewässer (Flüsse, Seen sowie Übergangs- und Küstengewässer) befinden sich nicht in einem guten chemischen und ökologischen Zustand". Auch hier tragen meist nicht die Verursacher der Verschmutzung der Sanierungskosten.

"Am meisten zahlen in der Regel noch die privaten Haushalte, obwohl sie nur 10 Prozent des Wassers verbrauchen", ist im Bericht des Rechnungshofes zu lesen.

58 Prozent des Wasserverbrauches in Europa gehen auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei zurück. So etwa werden zur Gewinnung von einem Kilo Schweinefleisch rund 3.300 Liter Wasser benötigt. Für einen Kilo Äpfel bedarf es rund 280 Liter.

Doch gerade hier, in der Landwirtschaft, sei der konkrete Verursacher von Wasserverschmutzung oft nicht auszumachen, heißt es im Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, dass Landwirte generell ihren ökologischen Fußabdruck verringern sollten.

Die Prüfer wiesen schließlich darauf hin, dass Unternehmen manchmal keine ausreichende finanzielle Vorsorge treffen, etwa durch Versicherungspolizzen zur Deckung der Umwelthaftung. Dadurch bestehe die Gefahr, dass letztlich die Allgemeinheit für die Sanierung der Umwelt geradestehen muss.

Bis jetzt verlangen nur sieben EU-Staaten - Tschechien, Irland, Spanien, Italien, Polen, Portugal und die Slowakei -  finanzielle Vorsorge für Umwelthaftung. Auf EU-Ebene sind solche Garantien keine Pflicht. Auch in Österreich gibt es sie nicht.

Das bedeutet in der Praxis, dass die Steuerzahler einspringen müssen, wenn ein Unternehmen, das Umweltschäden verursacht, zahlungsunfähig wird.  

Das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU bleibt indessen die Luftverschmutzung. Mehr als 400.000 Menschen in der Europäischen Union sterben laut Europäischer Umweltagentur jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.