Dalia Grybauskaite - die Litauerin wäre für Viele die Idealbesetzung als EU-Ratspräsidentin

© REUTERS/DYLAN MARTINEZ

Politik Ausland
01/05/2019

Wer holt sich Europas Topjobs?

Fünf der wichtigsten Positionen werden heuer neu besetzt – Österreicher spielen dabei nicht mit.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ginge es nur um Qualifikationen, wäre sie die ideale Kandidatin. Die erste Frau auf dem mächtigsten Posten der EU – als Chefin der Europäischen Kommission. Doch Margrethe Vestager hat trotz reichlicher Regierungserfahrung und trotz durchschlagender Erfolge als EU-Wettbewerbskommissarin einen entscheidenden Nachteil: Die Dänin mit den eisgrauen, raspelkurzen Haaren ist eine liberale Politikerin. Als solche wird Vestager von der konservativen Regierung in Kopenhagen nicht unterstützt. Für jeden Politiker, der oder die einen europäischen Spitzenjob ergattern will, ist mangelnde politische Unterstützung daheim aber eine nahezu unüberwindliche Hürde.

Berlin erhebt Anspruch

Da stehen Manfred Webers Chancen schon besser. Der umgängliche Bayer, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für einen Sieg der Konservativen bei den EU-Wahlen Ende Mai kämpft, weiß die Unterstützung seiner Kanzlerin Angela Merkel hinter sich. Die deutsche Regierung hat ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben. Unmissverständlich erhebt Berlin nun den Anspruch, dass wieder einmal ein Präsident aus Deutschland die Kommission leiten könnte.

Rückhalt von Kurz

Nachteil des 46-jährigen CSU-Politikers: Er ist ohne Regierungserfahrung. Den Rückhalt von Kanzler Kurz hat er dennoch. Schon im Vorjahr haben Weber und Kurz eine stabile Achse geschmiedet, die beiden nützt. Weber hofft von der Popularität des von ihm bewunderten Kurz zu profitieren. Der Kanzler wiederum hätte Zugang zur Spitze der Kommission, wenn sich der EVP-Spitzenkandidat tatsächlich zum wichtigsten Job der EU vorkämpft.

Löwenbändiger

Und auch für die neu zu besetzende Spitze der Europäischen Regierungen – also des EU-Rates – hofft Kurz auf einen Verbündeten: Mark Rutte. Der Name des liberalen Regierungschefs der Niederlande fällt in Brüssel besonders häufig, wenn es um die Nachfolge des aktuellen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geht. Seit er bei den Wahlen daheim seinen rechtsextremen Gegner Geert Wilders in die Schranken wies, gilt der freundliche, aber fiskalstrenge Rutte als eine Art Löwenbändiger der Rechtspopulisten. Sein Rezept: Auf europäischer Ebene weniger ankündigen, dafür mehr erreichen. „Immer mehr Europa, eine immer engere Union – nicht für mich“, sagt er. Und fordert doch:

Im Bereich der Migration „muss Europa besser werden“. Vorerst ist vom kinderlosen Single Rutte nur zu hören: Er sei sehr gerne Premier und würde das auch bleiben.

Schlagfertige Putin-Kritikerin

Auch Dalia Grybauskaite, Präsidentin Litauens, sagt vor Mikrofonen nie etwas anderes: Nein, sie komme als EU-Ratspräsidentin nicht in Frage. Dabei würde sie das Profil einer passenden Kandidatin mehr als erfüllen: Als ehemalige EU-Kommissarin und seit zehn Jahren an der Staatsspitze Litauens, kennt die 63-Jährige das innere Getriebe der EU ebenso gut wie die Befindlichkeit der Länder Osteuropas. Bekannt ist die schlagfertige Grybauskaite auch für ihre nicht gerade sanfte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin.

Abgesehen vom Job des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten werden heuer noch drei weitere EU-Spitzenjobs neu vergeben: Die Leitung der Europäischen Zentralbank (derzeit noch Mario Draghi), der Präsident des EU-Parlaments (derzeit Antonio Tajani) und der Hohe Außenbeauftragte (Federica Mogherini).

Faymann und Kern? Chancenlos

Österreicher spielen im Ringen um diese Spitzen-Jobs auf oberster EU-Ebene keine mit. Wer dabei sein will, sollte mindestens Minister, besser noch Premier gewesen sein. Aber Christian Kern und Werner Faymann haben als ehemalige sozialdemokratische Regierungschefs mit keinerlei Unterstützung zu rechnen – weder von daheim noch im internationalen Umfeld.

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