Politik | Ausland
12.12.2017

Wenn Uneinigkeit zum Prinzip wird

In der Jerusalem-Frage bremsen Ungarn & Co. wieder einmal einen gemeinsamen Kurs.

Auf der nach unten offenen Beziehungsskala zwischen der EU und Israel zeigt der Zeiger im gegenseitigen Verhältnis derzeit nicht gerade nach oben. Das brachte gestern erneut der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Brüssel zutage. Schon vor seiner Abreise nach Europa hatte er den EU-Staaten "Doppelmoral" vorgeworfen: Israel werde kritisiert, von einer Verurteilung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen habe er dagegen von europäischer Seite nichts gehört.

Gestärkt von US-Präsident Trumps umstrittener Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem umzusiedeln, legte Netanjahu denn auch sofort in Brüssel los: "Seit 3000 Jahren ist Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Volkes", sagte er und forderte: Die Europäische Union solle dem Beispiel der USA folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Dagegen aber machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sogleich unmissverständlich klar: Eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt kommt für die EU nicht infrage.

Doch eine gemeinsame Zurückweisung seitens der 28 EU-Außenminister, die diese Ablehnung noch verstärkt hätte, gab es nicht. Ungarn hatte sich im Vorfeld des EU-Außenministertreffens gestern in Brüssel gegen eine gemeinsame Erklärung quergelegt. Was wiederum Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn höchst empörte: Einige Staaten, "die zum Teil nicht im Westen Europas liegen", hätten die gemeinsame Linie der EU zur Zwei-Staaten-Lösung und zu Jerusalem verlassen, sagte Luxemburgs Spitzendiplomat in der ARD-Talk-Show Anne Will.

Zuvor hatte bereits Tschechiens Präsident Milo Zeman dagegen geätzt: Die EU sei "feige. Sie tut alles, damit eine pro-palästinensische über eine pro-israelische Strömung siegt". Er habe ja bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, so sagte Zeman, die tschechische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Graben wird tiefer

Dieser Graben, der sich zwischen den Visegrad-Staaten und dem Rest der EU zu vertiefen scheint, macht den ohnehin komplizierten Kurs der EU gegenüber Israel noch schwieriger: Man ist verbündet, aber nicht wirklich bester Freund. Ein Angelpunkt dieses Einander-nicht-Verstehens ist Israels Siedlungspolitik. In der EU wächst mit jeder neuen Ankündigung, in Ostjerusalem neue jüdische Siedlungen zu errichten, Frust. Handhabe dagegen hat man in Brüssel so gut wie keine entwickelt.

Kompensation

Auch in der Frage von Entschädigungen zieht die EU an keinem gemeinsamen Strang: Acht EU-Staaten verlangen Kompensation für von Israel zerstörte oder konfiszierte Gebäude in palästinensischen Siedlungsgebieten. Die rund 400 Bauprojekte, von Kindergärten bis zu Wasserleitungen, waren aus EU-Fördertöpfen oder von einzelnen EU-Staaten finanziert worden.

Die meisten anderen EU-Staaten aber schreckten bisher vor zu großem Druck auf Israel zurück – immer in der Hoffnung, dass die USA doch noch den Friedensprozess im Nahen Osten wieder beleben könnten.

Nach der jüngsten Initiative Trumps klingen die Töne aus der EU nun anders: Europa müsse größeren Einfluss auf die Region ausüben, tönte zuletzt nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser maßgeblichere Einfluss der EU – er wird aber wohl weiter ein Papiertiger bleiben, solange die EU-Staaten u. a. nach der Flüchtlings- auch in ihrer Nahost-Politik nicht an einem Strang ziehen.